Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren

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Die Ashkali-Familie Fazlijaj/Bajrami wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. August überfallartig festgenommen und abgeschoben. Der Fall der Familie illustriert, dass in Niedersachsen – zumal im Landkreis Stade, der nicht zum ersten Mal durch besondere Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Flüchtlingen Schlagzeilen macht – Abschiebungen mit aller Härte durchgesetzt werden, wenn die Betroffenen als nicht nützlich genug klassifiziert sind. Auch die niedersächsische Härtefallkommission, die ein Härtefallbegehren für die Familie in diesem Jahr ablehnte, hält sich offenkundig an diese Linie. Kaum vorstellbar, dass sich so ein Fall in einem anderen Bundesland ereignet hätte. Die Familie steht verzweifelt vor den Trümmern ihrer Existenz und weiß nicht wohin.

Gani Fazlijaj (29) und Sultane Bajrami (24) stehen vor dem Nichts: In der Nacht vom Montag auf Dienstag wurde das Paar gemeinsam mit ihren Kindern Iljas (3) und Alma (1) ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins auf Veranlassung des Landkreises Stade gegen Mitternacht von der Polizei aus ihrer Wohnung in Fredenbeck geholt und am nächsten Morgen in den Kosovo abgeschoben. Ein vom Anwalt eilends eingelegter Eilantrag erreichte das Verwaltungsgericht 20 Minuten vor dem Abheben des Flugzeugs und konnte die Abschiebung nicht mehr aufhalten. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus.

Entgegen den üblichen Versprechungen war am Flughafen niemand, der der Familie in ihrer Not hätte helfen können. Auch die vom Land Niedersachsen angepriesene Hilfe über das staatlich geförderte Projekt „URA 2“ war mangels anwesender Vertreter/innen dieser Organisation nicht zu erreichen. Am Ende wurde die in der Flughafenhalle wartende Familie mit Gewalt vom Flughafenpersonal aus dem Flughafengelände geschleppt und vor die Tür gesetzt.

Vater Gani Fazlijaj floh als Sechsjähriger im Jahr 1989 aus dem Kosovo nach Deutschland, Mutter Sultane Bajrami als Vierjährige im Jahr 1992. Beide gingen in Deutschland zur Schule, lernten sich hier kennen und gründeten eine Familie.

Nach erfolgreichem Abschluss der Hauptschule im Jahr 2001 absolvierte Gani Fazlijaj zunächst ein Jahrespraktikum, da ihm eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis verweigert wurde. Anschließend besuchte er die Berufsbildende Schule, Schwerpunkt Metalltechnik, in Stade.  In der Folgezeit meldete er sich bei Zeitarbeitsfirmen an und arbeitete in verschiedenen Firmen als Reinigungskraft, Verpacker oder Helfer. Im Jahr 2007 erhielt er eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“, später als Bleiberecht nach § 23 Abs. 1 AufenthG verlängert wurde. Ab Mai 2010 arbeitete der Familienvater in Teilzeit bei der Firma Küncke als Objektbetreuer. Die Firma versprach ihm für die Zukunft eine Anstellung in Vollzeit. Der zunächst auf 15 Wochenstunden beschränkte Arbeitsvertrag reichte nicht aus, um den Lebensunterhalt der Familie vollständig aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Intensive Bemühungen um einen Vollzeitarbeitsplatz – dem Flüchtlingsrat liegen unzähliche Bewerbungen um eine Vollzeitstelle vor – blieben zunächst erfolglos.

Da ein Arbeitsvertrag in Vollzeit bis Herbst 2011 noch nicht umgesetzt war, entzog die Ausländerbehörde des Landkreis Stade Gani Fazlijaj Ende des Jahres 2011 die Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, eine vollständige Lebensunterhaltssicherung sei der Familie nicht möglich. Darüber hinaus entzog die Ausländerbehörde Gani Fazlijaj die Arbeitserlaubnis – mit der Folge, dass die Firma Küncke das Arbeitsverhältnis zum 10. November 2011 auflösen musste. Obwohl die Familie sich weiterhin intensiv um Arbeit bemühte und im Februar 2012 auch zwei Angebote über die Einstellung des Familienvaters in Vollzeit zu einem Stundenlohn von 11,70 € vorlegen konnte, blieb der Landkreis Stade hart und erklärte, für eine Aufenthaltserlaubnis sei es jetzt „zu spät“.

Daraufhin wandte sich die Familie an die niedersächsische Härtefallkommission, die jedoch die Bitte der Familie um eine weitere Chance auf der Grundlage einer sehr negativen Stellungnahme des Landkreises Stade ablehnte. Unter anderem hatte der Landkreis Stade fälschlich behauptet, Gani Fazlijaj habe den Hauptschulabschluss nicht erreicht. Dass alle Familienangehörigen in Deutschland leben und zu einem Großteil eingebürgert sind, reichte als Argument ebenso wenig aus wie Leumundszeugnisse, die eine breite Akzeptanz und Unterstützung der Familie in ihrer Gemeinde dokumentierten, und unzählige Bescheinigungen über Qualifikationen, Bewerbungen und Arbeitsleistungen in der Vergangenheit.

Die Familie Fazlijaj hat nahezu ihr gesamtes Leben in Deutschland verbracht. Eine qualifizierte Ausbildung scheiterte u.a. an der damaligen rigiden Praxis der Behörden, geduldeten die Erlaubnis hierfür zu verweigern. Obwohl sich die Familie intensiv um Arbeit bemüht und immer wieder auch gearbeitet hat, wurde sie jetzt in die Romaghettos im Kosovo abgeschoben, weil sie nach Auffassung der LK Stade und des niedersächsischen Innenministeriums wirtschaftlich nicht leistungsfähig genug ist.

gez. Kai Weber

siehe auch: Bericht aus dem Stader Tageblatt

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10 Gedanken zu „Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren“

  1. Wenn die Familie (sicherlich mehrfach) aufgrund geltender Gesetze durch die Ausländerbehörde, bestätigt durch Gerichte, bestätigt durch das negativ entschiedendene Härtefallersuchen aufgefordert wurde ihrer Ausreisepflicht (!) nachzukommen, warum hat sie nicht die finanziellen Hilfen im Inland und die zahlreichen Unterstützungsangebote im Kosovo (durch URA) in Anspruch genommen und ist freiwillig ausgereist?
    In keinem mir bekannten Land werden die ankommenden Flüchtlinge so betreut und bemuttert wie im Kosovo!

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  2. Uns schon wieder, und immer wieder !!
    Ob 20 oder 23 Jahre in Deutschland – egal, die Ashkali gehören nicht hier her, und auch nicht die Roma und die Kosovo-Ägypter (Zigeuner zu sagen – nein, das traut man sich natürlich nicht!).
    Wie gut nur, daß alles legal ist, ausgestattet mit demSegen eines Innenministers (der es nötig hat, im Fernsehen zu betonen, daß ein Innenminister auch ein Herz hat!). So können all die folgsamen Beamten einer ganzen Behörde ihre Hände in Unschuld waschen und sich darauf berufen, schließlich nur Befehle ausgeführt zu haben. Das kommt doch irgendwie bekannt vor!
    Gut, daß es bald wieder die Gelegenheit gibt, Menschen zu gedenken und zu ehren, die in viel schwereren Zeiten nein gesagt und sich Befehlen widersetzt haben. Dann ist wieder Gelegenheit, von sich abzulenken und mit dem Finger auf andere zu zeigen, die einfach mitgemacht, die befolgt haben.
    Verzeihung, aber ich bin inzwischen so wütend auf diese eiskalten, gehorsamen Schreibtischtäter.
    Es wurden einmal Menschen mit einer Peitsche aus einem Tempel gejagt – all jene, die diese menschenverachtende Ausländerpolitik leben, sollten eben mit solch einer Peitsche aus der nächsten Gedenkveranstaltung an NS – Opfer gejagt werden, dort haben sie nichts zu suchen, schon gar nicht an einem Rednerpult !

    Oscar von Ewald
    Bremervörde

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    • Danke! Klare Worte die es auf den Punkt bringen! Im Gegensatz zu manchen Lesern, die offensichtlich nicht begreifen können (oder gar nicht wollen?) worum es eigentlich geht. Anstatt sich mit dem Thema Menschlichkeit zu befassen, wird oft abstraktes „Gedankengut“ strukturiert und theoretisiert, werden vermuteten Gesetzeslagen und Vorschriften doziert. Angesichts der leidenden Menschen wirkt das wie blanker Zynismus. Wie trefflich kann der Deutsche doch vom hohen Ross predigen, wenn er selbst (noch) nichts zu befürchten hat, selbstgefällig und satt unter trockenem Dach am Ofen sitzt. Darum nochmals: Danke für Ihre aufrüttelnden Worte, Herr von Ewald!

  3. Ich kann es nicht mehr hören, diese unverschämten Verweise auf die NS Zeit!!! Was hat das mit heute zu tun!?!?!?
    Wir leben in einem Rechtsstaat, jeder Entscheidung kann und wird über Gerichte überprüft werden!
    O.g. hatten die Chance gehabt (trotz jahrelanger Ausreisepflicht) über die Altfallregelung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Die Voraussetzungen gerade mit den auf die Altfallregelung folgenden Erlasse waren ein Witz und für jeden zu erfüllen!
    Die Erhältnisse im Kosovo sind verhältnismäßig gut, da fahren schon viele Staatsangehörige des Kosovo mit Aufenthaltsrecht in Deutschland in Urlaub hin.
    Herr von Ewald hören Sie bitte mit diesen unsäglichen Vergleichen mit der NS Zeit auf!

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    • Sie können es nicht mehr hören, weil Sie nicht verstehen! Bereits die alten Römer wussten: „Wenn ich nicht weiß, habe ich mich zu informieren.“ Was „DAS“ mit dem Nazireich zu tun hat? Erweitern Sie Ihren Horizont, und es wird Ihnen wie Schuppen von den Augen fallen, wenn Sie Empathie besitzen! Die Menschen werden von der Bundesrepublik Deutschland verstoßen! Und zwar nicht aus Menschlichkeit! Vielmehr aus pekuniären Gründen. Sie werden nicht mit Respekt, Achtung und Liebe behandelt. Sondern sie werden mit eiskaltem Kalkül verdinglicht nach Nutzen und Gewinn!! Sie werden nicht als Menschen betrachtet sondern kategorisiert in nützliche oder unnütze Objekte. Wenn sie für unnütz befunden werden, weil sie mehr „kosten“ als sie einbringen, dann werden sie als „lästige Parasiten und Schnaken“ verbannt. Als „schmutzige Wilde, die uns „unsere Optik verhunzen“, uns „auf der Tasche liegen“, unser „Geld wegfressen“, unsere „Frauen angrabschen“, unsere „Atemluft mit Knoblauchgestank verpesten“ und ja „überhaupt saudumm“ sind. Wir Deutschen erdreisten uns dann als Oberlehrer aufzutreten und ihnen erst einmal zu erklären, wie die Welt funktioniert. Ekelerregend diese Arroganz! Und Sie fragen, was das mit der Nazipolitik zu tun hat? Wo leben Sie? Fünf Minuten Aufenthalt unter einer Gruppe von Menschen, die sich gegenseitig heiß gemacht haben, und sie erkennen ihren Nachbarn nicht wieder! Das Wort Menschenverachtung ist der er zweite Vorname des Anteils einer eitlen, arroganten, missgünstigen und rachsüchtigen Bevölkerungsschicht. Genau so hat es mit der Judenverfolgung begonnen! Oder mit der Sklaverei. Es ist alles austauschbar. Menschen als lästig, unnütz, unwert zu betrachten und zu behandeln… was das mit der Nazigesinnung zu tun hat? Hallooo! Wachen Sie auf und denken Sie nach! Lesen Sie die einschlägige Literatur! Und maßregeln Sie nicht Menschen, die ein feinsinniges Gespür für kritische Tendenzen und Massen entwickeln. Die Welt wird nicht besser durch Absonderungen von leeren Phrasen. Die Kunst weise zu sein, ist die Kunst zu wissen, was man übersehen hat…

  4. Werter EsPumo,

    wenn eine Familie nach 23-jährigem Aufenthalt um Mitternacht von der Polizei abgeholt und abgeschoben wird, ohne dass ein Nachbar etwas mitbekommt, läuft es auch mir eiskalt den Rücken runter. Solche Methoden gehören sich nicht in einem Rechtsstaat. Wer 23 Jahre in Deutschland lebt, gehört zu uns. Das mögen Sie nicht akzeptieren und verteidigen in schöner Regelmäßigkeit bar jeder genauen Kenntnis der Hintergründe jede noch so haarsträubende und menschenrechtsverachtende Abschiebung auf dieser Homepage mit einer Inbrunst, die erschreckt.
    Es geht nicht darum, ob gegen die skandalöse Abschiebungsentscheidung Rechtsmittel möglich waren. Es geht darum, dass Abschiebungen von seit Jahrzehnten hier lebenden Familien wegen eines nicht ausreichenden Arbeitseinkommens sich moralisch und politisch verbieten, wenn man die Menschenrechte ernst nimmt. Diese Abschiebung war rechtlich nicht zwingend. Sie wäre in keinem anderen Bundesland denkbar gewesen. Schünemann-Fans wie Sie mögen das begrüßen. Wir werden diese die Würde der Menschen mit Füßen tretende Politik auch weiterhin mit aller Kraft bekämpfen.

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  5. Sehr geehrter Herr Weber.
    Das diese Art der Rückkehr hart ist für alle Beteiligten, da stimme ich Ihnen erneut zu. Ich akzeptiere auch Ihre Meinung, dass sie dieses moralisch grundsätzlich ablehnen und Sie nach Ihrer persönlichen Meinung für einen generellen Verbleib dieser Menschen in Deutschland sind.
    Dennoch und noch einmal: warum wird fast nie von den rechtskräftig ausreisepflichtigen Menschen eine selbst kontrollierte selbstbestimmte Ausreise mit geldlicher Unterstützung in Anspruch genommen, sondern läßt man es darauf ankommen, dass diese wirklich nicht schöne aber leider manchmal notwendige Durchsetzung geltenden Rechts (der AusreisePFLICHT) in Kauf genommen wird?
    Sie erwähnen ich schreibe bar jeder genauen Kenntnis der Hintergründe. Welche Hintergründe haben den die anderen Kommentatoren, die ihre Meinung hier vertreten? Ich habe mir zumindest generelles Hintergrundundwissen angeeignet.
    Gerade weil die meisten Menschen kaum andere Informationsquellen als diese Seite haben, sollte man schon bei der Wahrheit bleiben, was sie bei ihrem Bericht im 3. Absatz wieder einmal nicht getan haben. Jeder der es möchte (!) kann Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen, sei es durch URA oder kosovarische Staatsbedienstete.
    Positiv erwähnen möchte ich hier jedoch, dass Kommentare mit anderer Meinung auf Ihrer Seite nicht gelöscht werden, sondern zur Diskussion bestehen bleiben. Dafür Vielen Dank.

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    • Stellen Sie sich vor… wenn Sie das überhaupt können:
      Seit Ihrem sechsten Lebensjahr leben Sie seit 23 Jahren an einem Ort, den Sie lieben gelernt haben, der Ihnen Zuflucht, Heimat und Geborgenheit bedeutet. Können Sie sich an ein solches Gefühl erinnern? Haben Sie Erinnerungen, was vor Ihrem sechsten Lebensjahr sich genau abgespielt hat? Wenn Sie ja sagen, belügen Sie sich selbst. (Die Wissenschaft hat nachgewiesen, dass unser Gedächtnis uns belügt). Wissen Sie was es bedeutet, wenn man Ihnen die Heimat raubt? Kennen die den grauenhaften Schmerz von Heimweh? Wissen Sie, wie ein Kind leidet?
      Nun stellen Sie sich bitte vor, es kommt der Große Zampano von der Politik schleppt Sie binnen neun Stunden aus Ihrem Haus und verfrachtet Sie in die Steppe!
      Das finden Sie dann gut, was sie dann alsbald freudig in diesem Forum bekennen, ja? Und deshalb danken Sie dann selbstverständlich auch noch allen Beitragsschreibern, die sich dazu bekennen, dass man mit Ihnen doch sauber nach Gesetz abgerechnet hat…? Kann man mit einem Schmetterling über den Nordpool reden?

  6. Abschiebung ist ein Verbrechen
    Jede Abschiebung – insbesondere solche, die so dreckig durchgeführt wird, ist ein Verbrechen. Die Worte, mit denen die Verantwortlichen ihre menschenverachtende Tat begründen, zeugt von Abstumpfung und Brutalität sowie die Tat selbst! Das Ganze ist eine Selbstaussage der deutschen Politik. Nicht nur die Tat dieser verirrten Abschiebefunktionäre erzeugt Hassgefühle. Erschreckend ist auch die Gleichgültigkeit, mit der die Jagd auf Andersartige toleriert wird! Warum gibt es hier keine Kommentare und Proteste? Weil die Haltung Roesbergs und Konsorten genehm ist? Warum benutzen alle – inklusive Presse – eine solche verharmlosende Sprache? „Internationale Ärzte gegen Atomkrieg“ nennen das, was die Abschieber mit Kindern machen, FOLTER AN KINDERN! Kinder nachts aus dem Bett holen, einen solchen Terror in ihrem Haus zu veranstalten, sie und Ihre Eltern wie Schwerverbrecher zu verfolgen und zu behandeln, sie an einen Ort zu verschleppen, an dem es weder Liebe, Zuversicht noch Zukunft gibt – an dem das Leben zu Ende ist – das ist FOLTER! Herr R. und seine Abschiebekumpanen befinden sich also in „guter Gesellschaft“ unter Tausenden! „Gratulation“ zu dieser zynischen Abschiebeindustrie! Ein intelligenter Mensch wie R., mit Abitur, weiß genau, welch Horror, Trauma (laut Hirnforschung mit Hirnschädigung) den Kindern angetan wird!!! Wie pervers, diese Sauereien auch noch rechtfertigen zu wollen mit der erbärmlichen Schutzbehauptung von Recht und Gesetz! Also gesetzlich angeordnete Menschenverachtung?! Wie feige, dass diese Bande auch noch lügt und behauptet, niemand hätte gefehlt. Danke für die „Erkenntnis“, dass alles nach Recht und Gesetz vonstatten geht! Vor allem die Folter in Form von Seelenmord an den Kindern! Ich muss kotzen! Ich schäme mich, in einem Land zu leben, in einem Staat, der Kinder verstößt, ihre Zukunft, ihr Leben vernichtet! Obwohl er verpflichtet ist, die Menschen zu schützen! Eine solche Politik ist das Abbild einer gefühlsarmen, abgestumpften Gesellschaft. Auch im Nazireich war alles „Recht und Ordnung!“ Es gibt „Staatsdiener“, die das heute noch glauben und propagieren! Deutschland erwache! Es ist schon wieder eine Minute vor 12!

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  7. Bin auch 23 Jahre schon in Deutschland.mein Kinder sind hir geboren und ich hab meistens gearbeitet,nach 18 Jahre war ich einmal in Iran alls ich zurück Kamm nimt auslenderbehorde mein pass weg seit demm kamfe ich um Aufenthalt aber noch nichts,bin crist und aus dem iran(armenier)aber der auslenderbehorde kennt so was wie relegion und crist nicht.Hamburger auslenderbehorde ist so rassistisch wie keine andere Behörde.

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