Delegationsreise in die Republik Kosovo – Bericht von Stephan Dünnwald und Kenan Emini

Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit

Kritische Begleitung einer Delegationsreise 

Von Stephan Dünnwald /Kenan Emini

Der Bericht von Stephan Dünnwald und Kenan Emini über die Delegationsreise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zur „Unterrichtung über die Lebensumstände und Perspektiven von aus Deutschland zurückgeführten Personen, insbesondere von Volkszugehörigen der Roma, in der Republik Kosovo“ liegt nun als gemeinsame Broschüre von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat schriftlich vor. Er kann hier runtergeladen werden. Im Vorwort heißt es:

„Vom 22. bis 26. April 2012 besuchte eine Delegation des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags Niedersachsen die Republik Kosovo. Neben acht Mitgliedern des Ausschusses und zwei Vertretern der Landtagsverwaltung nahmen je ein Vertreter der Caritas Niedersachsen, des niedersächsischen Landkreistags und des Innenministeriums teil. Für Flüchtlingsorganisationen nahmen die Autoren dieses Berichts, Kenan Emini vom Roma Center Göttingen, und Dr. Stephan Dünnwald für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat und PRO ASYL, an der Reise teil.

Wir beide reisten einige Tage vorab in den Kosovo, um außerhalb des Zeitkorsetts der Delegationsreise verschiedene kleinere Vorrecherchen zu unternehmen. Wir kennen die Situation im Kosovo von früheren Recherchereisen, und beide befassen wir uns seit langem mit den Thematiken von Rückkehr und Abschiebungen. Vorherige Recherchen schlossen auch die Untersuchung der Arbeit von deutschen Rückkehrhilfe-Einrichtungen ein, die im Kosovo tätig sind1. Im kleinen Staat Kosovo sind das Diakonische Werk Trier, die Arbeiterwohlfahrt Nürnberg mit eigenen Rückkehrbüros vertreten. Weiter unterhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Projekt namens URA (albanisch für Brücke), das 2007 mit EU Mitteln eingerichtet wurde und nach Ende der Laufzeit als URA 2 weitergeführt wird. Finanziert wird das Projekt inzwischen vom Bund und vier Bundesländern, darunter Niedersachsen. Die Recherchen der letzten Jahre erbrachten insgesamt das Ergebnis, dass die Unterstützung zu kurz greift, um mehr als eine minimale Hilfe bei der Ankunft zu sein.
Selbst sogenannte freiwillige Rückkehrer, die meist durch Rückkehr eine drohende Abschiebung vermeiden wollen, bekommen unzureichende Hilfen für einen Neustart im Herkunftsland. Abgeschobene, die durch URA 2 unterstützt werden, bekommen nochmals reduzierte Unterstützung. Auch ist die Unterstützung in der Regel eng befristet, so dass eine Reintegration in dem kurzen Zeitraum nicht realistisch ist. Diese Befristung entspricht dem Willen der deutschen Geldgeber, die Rückkehrhilfen mehr als Ausreiseanreize betrachten.

Insbesondere das Projekt URA ist so konzipiert, dass es helfen soll, etwa von Gerichten feststellbare Abschiebehindernisse zu beseitigen, ohne jedoch wirkliche Hilfen bieten zu können. Das liegt nicht allein an den defizitären Angeboten und Möglichkeiten der Rückkehrbüros, sondern auch an den sozial, politisch, und vor allem auch ökonomisch außerordentlich schwierigen Rückkehrbedingungen im Kosovo, der mit Beratung und einem Taschengeld nicht beizukommen ist.
Die Delegationsreise wurde geplant in Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft im Kosovo. Zum Reiseteam vor Ort gehörten ein Vertreter der Deutschen Botschaft sowie zwei Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die im Rahmen der
Botschaft arbeiten.
Dieser Bericht beschreibt zunächst die Informationen aus den Vorrecherchen und anschließend chronologisch die einzelnen Etappen der Reise, die wir gemeinsam mit der Delegation durchführten.