Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist es im Rahmen einer Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heftig kritisiert und dabei Wissenschaftler zitiert, die dessen Flüchtlingspolitik als „institutionellen Rassismus“ werteten (siehe auch: HAZ 20.06.2012).
Politiker der CDU reagierten darauf mit großer Empörung und verlangten eine Entschuldigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, sprach von einer Entgleisung und nannte es „schmutzigen Wahlkampf“, der Landesregierung Rassismus vorzuwerfen. Niemand dürfe sich „dazu hinreißen lassen, dieser Landesregierung Rassismus vorzuwerfen“. Schostok erklärte daraufhin, dass er sich dieser, in der Süddeutschen Zeitung wiedergegebenen Bewertung von Heiko Kauffmann (PRO ASYL) und dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung nicht zu eigen mache. „Es ist aber ein Beleg dafür, wie die niedersächsische Landesregierung in Teilen der Öffentlichkeit inzwischen wahrgenommen wird“, sagte er und bezeichnete die Flüchtlingspolitik Schünemanns als „kaltherzig, inhuman und nicht am Wohl der Menschen orientiert“.
Die Aufregung um das Rassismus-Zitat würde sich möglicherweise legen, wenn die besonders lautstark auftretende Männerriege in der CDU-Fraktion stärker auf die schädliche Wirkung erhöhter Adrenalinausschüttungen achten und mehr auf eine Auseinandersetzung mit den Sachargumenten, die zu diesem Vorwurf führten, setzen würde. Die Reaktion offenbart nicht nur erhebliche Wissendefizite zum Begriff des „institutionellen Rassismus“, sondern macht auch deutlich, dass zumindest Teile der Landesregierung nicht bereit sind, sich mit den Argumenten des von einem sehr breiten und prominenten Kreis von Unterstützer/innen getragenen Protestes gegen die Flüchtlingspolitik der Nds. Landesregierung (siehe z.B. Proteste Gazale) auseinanderzusetzen.
Norbert Grehl-Schmitt
Vorstand
Während ich als sozialpsychologisch orientierte Medizinerin-aus Leidenschaft- und ‚Ärztin in sozialer Verantwortung‘ zum Thema „INSTITUTIONELLE GEWALT“ und „PRÄVENTIONSPARADOX“ recherchiere, stoße ich beim Anklicken des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS in Karlsruhe auf diesen Artikel über den niedersächssischen Sachverhalt des „INSTITUTIONELLEN RASSISMUS“ als eine innenpolitische Realität. Es zeigt mir wieder, wie dringend notwendig es ist, meine Absicht in die Tat umzusetzen und die seit zwei Jahren zusammengetragenen Reflexionen, Dokumente und Belege – Fakten, Daten, Erfahrungstatsachen und beobachtungen aus meinem ehemaligen hausärztlichen Arbeitsalltag und meiner derzeitigen „ausgebooteten“ und „ausgegrenzten“ Lebenssituation zusammenzufügen unter dem Titel: „Der Mensch im Spannungsfeld zwischen dem Ethos politischen Handelns und der Wirklichkeit korporatistisch geprägter Verwaltungsstrukturen“. – Ein Akt meiner Selbstheilung der zutiefst verletzten Menschenwürde. –