Alles läuft wunderbar beim Ehegattennachzug (von wegen…)

Weil die Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hib (s.u.) mehr verschweigt als benennt, möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen, die sich erst aus einer Zusammenschau mehrerer schriftlicher und Kleiner Anfragen der Linksfraktion ergeben:
Während der Ehegattennachzug von 2005 auf 2006 um 3,3% zurück ging, betrug dieser Rückgang von 2006 auf 2007 18% (nur noch 32.455 erteilte Visa im Jahr 2007).

Der Rückgang der Visa zum Ehegattennachzug vom 3. auf das 4. Quartal 2007, der wegen des Ende August 2007 in Kraft getretenen Richtlinienumsetzungsgesetzes besonders bedeutsam ist, betrug jedoch allgemein 40%, und beim Ehegattennachzug aus der Türkei waren es sogar 67,5% (nur noch 673 statt zuvor noch 2.068 erteilte Visa)!

Bereits nach kurzer Zeit bestätigt sich damit die Kritik an den Einschränkungen des Ehegattennachzugs. Insbesondere hinsichtlich der Türkei erweisen sich die Befürchtungen als berechtigt. Hinter den Zahlen verbergen sich ungezählte menschliche Tragödien. Damalige Vorwürfe türkischer Verbände, es handele sich um eine „türkenfeindliche Gesetzgebung“, entbehren angesichts der Zahlen offensichtlich nicht ganz einer Relevanz. Die vorgegebenen Motive – Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und eine „präventive Integration“ – sind mehr als scheinheilig. Was als Opferschutz und vorsorgliche Integrationsmaßnahmen ausgegeben wird, zielt ganz klar auf die Verhinderung bzw. verschärfte Kontrolle von Einwanderung, es geht um eine kaum verhohlene soziale Auslese. Betroffen sind vor allem Frauen aus sozial- und bildungsbenachteiligten Schichten.

Berlin: (hib/BOB) Ehegattennachzug Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/BOB) Die Umsetzung des neuen Sprachnachweises zum Ehegattennachzug ist bisher erfolgreich verlaufen. Vereinzelt auftretenden Engpässen beim Angebot von Sprachkursen wirke das Goethe-Institut durch den Ausbau seiner Kapazitäten entgegen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8175) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7953) mit. Die Türkei ist das zahlenmäßig stärkste Land bei den erteilten Visa zum Ehegattennachzug im vorigen Jahr: 7.638 Visa wurden dorthin vergeben. Es folgen das Kosovo (2.811 Visa) und die Russische Förderation (2.638 Visa).

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Hohlfeld

Quellen:

• Antwort des Auswärtigen Amtes vom 5. Juli 2007 auf die schriftliche Frage Nr. 22 der Abgeordneten Ulla Jelpke, DIE LINKE. (16/6079, S. 17)
• Antwort des Auswärtigen Amtes vom 4. September 2007 auf die schriftliche Frage Nr. 19 der Abgeordneten Ulla Jelpke, DIE LINKE. (16/6303, S. 10)
• Antwort der Bundesregierung vom 23.11.2007 (16/7288) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, DIE LINKE.
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, DIE LINKE. (16/7953) bzw. Antwort von Staatssekretär Altmaier vom 13. Februar 2008 auf die schriftliche Frage 2/13 der Abgeordneten Sevim Dagdelen, DIE LINKE.