Am 27.02.2012 hat der Stadtrat von Oldenburg eine Resolution verabschiedet, in der er die Ausgabe von Wertgutscheinen an Stelle von Geld an Flüchtlinge ablehnt. Neben dem bürokratischen Aufwand wird in der Resolution v.a. auf die diskriminierende Wirkung der Gutscheine verwiesen.
Innenminister Schünemann hat mit Schreiben vom 10. April an den Oberbürgermeister von Oldenburg, Gerd Schwandner, noch einmal mit der altbekannten Argumentation begründet, warum er an der Gutscheinpraxis festhält und warum er sie gut heißt. Herr Schünemann begründet die Gutscheinausgabe mit der abschreckenden bzw. keine Anreize bietenden Wirkung. Die ggf. entstehenden höheren Verwaltungskosten rechtfertigt der Innenminister mit Einsparungen, die entstehen, wenn Menschen auf Grund der abschreckenden Wirkung gar nicht erst nach Deutschland kommen. Mit dieser Argumentation hat er in der Vergangenheit auch die kostenintensive Unterbringung von Flüchtlingen in den landeseigenen Lagern begründet. Es dürfte jedoch allgemein bekannt sein, dass die Flüchtlinge kaum nach Deutschland kommen, um sich in die vermeintliche „soziale Hängematte“ zu legen, sondern weil es „Push-Faktoren“ in ihren Herkunftsländern gibt. Einen Nachweis für die Stimmigkeit dieser Gegenrechnung wird Herr Schünemann kaum erbringen können.
Viel interessanter an dem Schreiben aber ist die Tatsache, dass Herr Schünemann sich mit seiner Position auf der Seite der Bevölkerungsmehrheit wähnt. Hier wird vermutlich der wahre Hintergrund seiner Ausgrenzungs- und Abschreckungspolitik offensichtlich: Es geht ihm um Populismus. Eine diskriminierende Politik gegenüber Flüchtlingen ist (mutmaßlich) mehrheitsfähig. Der Innenminister kann den law-and-order-sheriff der Landesregierung spielen, mit dem auch das Klientel weit rechts befriedigt wird.
Das Schreiben von Innenminister Schünemann ist hier zu lesen: MI Schünemann zu Beschluss Ol 10-04-2012
gez.
Sigmar Walbrecht
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