Schünemann setzt sich für formalen Abschiebungsstopp nach Syrien ein

Wie der heutigen Pressemitteilung des nds. Innenministeriums zu entnehmen ist, setzt sich der niedersächsische Innenminister für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Syrien ein.

Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Absichtserklärung. Freilich stellt sich die Frage, warum Niedersachsen nicht im Interesse der Schaffung formaler Rechtssicherheit für die rund 1.400 in Niedersachsen geduldeten syrischen Flüchtlinge dem Beispiel Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns folgt und im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Linie der Innenminister schon jetzt einen sechsmonatigen Abschiebungsstopp für Niedersachsen verhängt. Erst nach Ablauf von sechs Monaten ist hierzu die Zustimmung des BMI erforderlich.

Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat das niedersächsische Innenministerium auf, dafür zu sorgen, dass die beiden nach ihrer Abschiebung aus Niedersachsen im Februar 2011 in Syrien festgenommenen und misshandelten Flüchtlinge Badir und Anuar Naso zu ihrer Familie zurückkehren können. Die beiden sind erneut geflohen und sitzen derzeit in Bulgarien fest. Vater Badir sitzt wegen „illegaler Grenzübertretung“ in bulgarischer Haft, sein 16-jähriger Sohn Anuar wartet allein in Sofia auf seine Entlassung (siehe hier). Bislang hat das niedersächsische Innenministerium keinerlei Anstalten getroffen, sich für eine Entlassung und Rückkehr der Familie einzusetzen, und zur Begründung auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts verwiesen. Es ist in unseren Augen jedoch nicht hinnehmbar, dass das MI zwar für die rücksichtslose Abschiebung zuständig ist, mit den daraus entstandenen Folgen (Familientrennung, Inhaftierung, erneute Fluchtodyssee, erneute Inhaftierung in Bulgarien etc.) aber nicht in Verbindung gebracht werden und schon gar nichts tun will, um die Angelegenheit zu heilen. Es wäre dem Land natürlich möglich, wie im Fall der Familie Nguyen eine Aufnahmezusage abzugeben und bei der deutschen Botschaft auf die Erteilung eines Visums zu drängen. Auch die Wiedereinreisesperre ließe sich, wie der Fall Nguyen zeigt, innerhalb weniger Tage aufheben.

gez. Kai Weber