Familie Nguyen kann nur der Anfang gewesen sein

Wir freuen uns über die Rückkehr der Familie Nguyen, die nach ihrer Abschiebung am 8. November fest drei Monate lang gezwungenermaßen in Vietnam ausharrte und am Dienstag den 31.01.2012 endlich wieder nach Hoya heimkehrt. Als der öffentliche Druck zu groß wurde, erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, auch er habe ein Herz und könne die Augen vor der Not dieser Familie nicht verschließen. Das ließ uns zunächst hoffen, dass auch in anderen Fällen eine weniger rigide Flüchtlingspolitik betrieben würde, zumal Ministerpräsident McAllister auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am 6. Januar 2012 im Kloster Loccum einen „sensibleren Umgang mit Flüchtlingen“ versprach.

Freilich können wir bislang nicht erkennen, dass sich die Politik des Landes Niedersachsen seither zum Positiven geändert hätte, im Gegenteil: Es häufen sich in der Geschäftsstelle Klagen über die Durchführung unangekündigter Abschiebungen im Morgengrauen. Die niedersächsische Landesregierung scheint weiterhin auf Humanität und Familienschutz bei Flüchtlingen zu pfeifen:

Geschwister Hovhannisyan
Familie Meta
Familienvater Nuredini

Die Rückkehr der Familie Nguyen kann nur der Anfang sein für die Lösung weiterer Fälle, bei denen Familien durch Abschiebung auseinander gerissen und ins Unglück gestürzt wurden. Neben vielen anderen ist hier v.a. auch der Fall der Gazale Salame zu nennen, die vor sieben Jahren schwanger und mit einem einjährigen Kind von ihrem Mann und zwei Töchtern getrennt in die Türkei abgeschoben wurde. Gasale Salame ist – wie ihr Mann Ahmed Siala – ein Bürgerkriegsflüchtling aus dem Libanon. Beide flohen als kleine Kinder aus Beirut zu uns und haben in der Türkei keine Wurzeln. Gazale Salame lebte 17 Jahre in Deutschland, Ahmed Siala ist seit 26 Jahren hier. Seit sieben Jahren kämpft die Familie um ein gemeinsames Aufenthaltsrecht.Bis heute verweigert die Landesregierung ihr eine Rückkehr nach Deutschland.

Hintergrundberichte und Dokumente zum Fall der Gazale Salame

In Sachen Gazale werden wir zum 7. Jahrestag der Abschiebung erneut in Hildesheim demonstrieren (s. hier). Wir haben die Hoffnung noch nicht verloren, dass auch in Niedersachsen eine Flüchtlingspolitik umgesetzt wird, die die Würde der Menschen nicht mit Füßen tritt und der faktischen Integration von Familien Rechnung trägt, die ihren Lebensmittelpunkt längst in Deutschland gefunden haben.

gez. Kai Weber

Anhang:
Kommentar von Radio Bremen: Niedersächsische Asylpolitik – pure Heuchelei
Bericht des ZDF
Flüchtlingsrat kritisiert Niedersachsens Asylpolitik