Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale Einwanderung

Den folgenden Artikel zum Ausbau der „Festung Europa“ schickte uns Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale EinwanderungItalien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der Vertrag, den Italiens Innenminister Guiliano Amato und der libysche Außenminister Abdurrahman Mohammed Shalgam am Samstag in Tripolis unterzeichneten, sehe eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen „kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen“ vor, teilte das Innenministerium in Rom mit.

Künftig stellt Italien demnach sechs Boote für gemeinsame Patrouillen an der libyschen Küste zur Verfügung. Die italienisch-libyschen Besatzungen sollen sowohl in libyschen wie in internationalen Gewässern mögliche Routen von Flüchtlingsbooten kontrollieren. Auch sollen die Patrouillen vor den Buchten und Häfen kreuzen, wo die Boote ablegen, um sie am Losfahren zu hindern.

Durch die im Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit könnten zugleich zahlreiche Menschenleben gerettet und Schleuserbanden zerschlagen werden, erklärte Amato. In Italien seien 2007 ca. 16.500 Flüchtlinge angekommen, die von der libyschen Küste losfuhren. Das seien 4500 weniger als noch in 2006, was auf die beginnenden Kooperationen mit Libyen zurückzuführen sei. Die italienische Regierung bemühe sich um weitere Kooperationen zwischen der EU und Libyen.

In der Vereinbarung ist festgehalten, dass

• Italien 6 Schiffe zur Verfügung stellt, 3 Küstenwachschiffe der Klasse „Bigliani“ und 3 Schiffe der Guardia di Finanza der Klasse „V.5000“
• die Besatzung aus italienischen und libyschen Polizeikräften zusammen gesetzt ist;
• gemeinsam geschult und ausgebildet wird, um den Umgang mit den Schiffen zu lernen;
• die Schiffe fahren Einsätze zur Kontrolle, Suche und Rettung von illegalen MigrantInnen in den Start- und Transitzonen, also in libyschen und internationalen Gewässern;
• Italien sich verpflichtet, mit der EU über Einsatzmitteln und Gelder zu verhandeln, damit auch die libyschen Süd- und Seegrenzen besser überwacht werden können;
• Wenn notwendig Beteiligung an den FRONTEX-Einsätzen durch libysche Einsatzkräfte;
• Einrichtung einer Einsatzzentrale für die Koordinierung der Patrouillen unter libyscher Leitung.
• Die neue Einsatzzentrale soll folgende Aufgaben haben:
• tägliche Aufmerksamkeit auf die Ausbildung auf den in den Gewässern kreuzenden Schiffen und Patrouillenbooten zu legen
• Zonen festzulegen, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen (mittels der bisher bekannten Daten)
• Alle Einsatzinformationen der Einheiten zu sammeln
• Nötige Einsatzbefehle zu erteilen, bei Sichtung oder bei dem Anhalten von Booten mit illegalen MigrantInnen
• Kontakte zu den italienischen Behörden zu pflegen
• Die Einsatzstelle kann die Hilfe von italienschen Einheiten, die auf Lampedusa stationiert sind, anfordern
• Verantwortlich für diese Einatzzentrale ist ein Vertreter, der von den libyschen Behörden benannt wird
• Es wird ein Vizekommandant eingesetzt, der von der italienischen Regierung benannt wird, er hat beratende Aufgaben für den Kommandanten der Einsatzzentrale. Der Vizekommandant erhält italienische Einsatzkräfte als Belegschaft

Quellen:

• Italy, Libya sign deal for joint patrol of Libyan coast against illegal immigration, AP, 29.12.2007
• Italy, Libya agree joint anti-immigration patrols, AFP, 30.12.2007

Innenministerium Italien:

• http://www.interno.it/mininterno/.html
• http://www.interno.it/mininterno/a.html