Eine unglaubliche Entscheidung hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund in Ostfriesland im Falle einer Roma-Familie getroffen. Einer alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern – davon ist das jüngste im November geboren – hat sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert. Die Familie hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gemäß § 23 Abs. 1 „auf Probe“ erhalten. Die Verlängerung war abgelehnt worden, weil Frau Bonesta „nur“ 69% des notwendigen Lebensunterhaltes selbständig erarbeitet. Gleichzeitig wurde sie zur Ausreise bis zum 31.03.2012 aufgefordert und die Abschiebung nach Montenegro angedroht. Frau Bonesta war vor 20 Jahren als 12-jähriges Mädchen mit ihrer Familie nach Deutschland geflohen. Obwohl sie alleinerziehend ist, gelingt es ihr durch Saisonarbeit im Jahresdurchschnitt mehr als zwei Drittel des verlangten Lebensunterhaltes zu erwirtschaften. Die Familie ist in die sozialen Strukturen ihres Heimatortes eingebunden. Die schulpflichtigen Kinder gehen regelmäßig und erfolgreich zur Schule, zwei Kinder befinden sich auch in dem Alter, nach dem sie unter das Bleiberecht für „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ fallen könnten. Abgesehen davon, dass es äußerst fraglich ist, die AE nach der Bleiberechtsregelung nicht zu verlängern (ein Erlass des Innenministeriums steht noch aus), wäre sicher auch eine Aufenthaltserlaubnis unter Bezug auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich, da eine Abschiebung aus der faktischen Heimat der Familie einer (zweiten) Vertreibung gleich käme. Trotzdem ist die Ausländerbehörde der Ansicht, dass es keine Aufenthaltsperspektive für die Familie gäbe. Der Kreistag hat sich mit nur einer Gegenstimme über alle Parteien hinweg für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen. Die Ostfriesenzeitung hat über den Fall ausführlich berichtet:
Ostfriesenzeitung online
Ostfriesenzeitung 16-12-2012
Ostfriesenzeitung Titelseite_16-12-2011
Stand 22.12.2011:
Das Vorhaben der Ausländerbehörde Wittmund, Familie Bonesta abschieben zu wollen, hat mittlerweile viel Empörung im Landkreis ausgelöst. Der Landrat setzt sich für ein Bleiberecht ein und hat dafür auch Rückendeckung durch einen einstimmigen Beschluss des Kreisrates in seiner Sitzung am 20. Dezember bekommen. Allerdings soll der Familie vorerst nur eine Duldung ausgestellt werden, was erhebliche sozialrechtliche Verschlechterungen nach sich ziehen würde.
Weitere Berichterstattung im Fall Bonesta in der Ostfriesenzeitung:
Ostfriesenzeitung Emden 21-12-2011
Ostfriesenzeitung Aurich-Wittmund 21-12-2011
gez.
Sigmar Walbrecht
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...