Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen sehr interessanten neuen Gesetzentwurf für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vorgelegt. Dieser enthält einige neue Vorschläge im Vergleich zu anderen Regelungen, die derzeit in der Diskussion sind (Bundesrats-Initiative von Schleswig-Holstein, Anträge im Bundestag von Bündnis 90 – DIE GRÜNEN und Die Linke sowie der Vorstoß von Rheinland-Pfalz zur IMK):
- Die Regelung ist als Anspruchs-Regelung vorgesehen
- Die Höhe der Straftaten, welche unschädlich sind, wird angehoben und dem Staatsangehörigkeitsrecht angeglichen
- Absehen von Lebensunterhaltssicherung in begründeten Fällen (Alter, Krankheit, Behinderung, Kinder) möglich
- Ernsthaftes Bemühen um Lebensunterhaltssicherung ausreichend
- Sonderregelung für Jugendliche, die in Deutschland einen Schulabschluss machen
- zwar mit einmaligem Stichtag versehen und langen Fristen, aber immerhin: „Amnestieregelung“ für Personen, die am 01.01.2012 seit 12 / 10 Jahren in Deutschland sind, egal wie der Lebensunterhalt gesichert ist, ob Täuschungshandlungen o.ä. vorgeworfen werden, einziges Kriterium: Kein Terrorismusbezug / keine zwingende Ausweisung (§53 AufenthG).
Der Gesetzentwurf wäre, wenn er Gesetz würde, im Fall um die Familie Sardi, für deren Verbleib in Dransfeld bei Göttingen wir kämpfen, eine große Hilfe. Bloß, wann würde er dann Gesetz?
Nimmt man die Einbürgerungsschreiben in Hamburg hinzu, so wird Niedersachsen mit seinem Hardliner Schünemann immer isolierter, zum skurrilen Sonderfall der Flüchtlingsverfolgung, macht Bayern den Rechtsaußenplatz streitig, handelt wider Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof, gegen Euroäische Menschenrechtskonvention, UN-Kinderrechtskonvention, denen die Bundesrepublik beigetreten ist. Auch das Grundgesetz, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gilt für den Minister der Nacht-und-Nebel-Abschiebungen ebenso wenig wie der Artikel 6, nach dem die Familie den besonderen Schutz genießt. Ist Niedersachsens Innenminister ein Verfassungsfeind?
Auf jeden Fall, ist seine Bekundung, auch ein Innenminister habe ein Herz, von der Art der Mielkeschen Liebeserklärung: „Ich liebe Euch doch alle, ich liebe alle Menschen.“