PRO ASYL kritisiert mangelnden Einsatz der Politik für die Aufnahme von Flüchtlingen

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember kritisiert PRO ASYL die Unwilligkeit Deutschlands und der EU zur Lösung akuter Flüchtlingsprobleme einen angemessenen Beitrag zu leisten. Besonders deutlich ist dieses Politikversagen beim Thema Irak. „Zahl der irakischen Asylbewerber weiterhin hoch“, lautet die ßberschrift einer BMI-Pressemitteilung vom 6. Dezember 2007. Tatsächlich ist die Zahl der irakischen Asylerstantragsteller von September bis November 2007 von 696 auf 591 monatlich zurückgegangen. Angesichts von mehr als 2 Millionen Flüchtlingen in den unmittelbaren Nachbarländern des Irak und 2 Millionen Binnenvertriebenen im Lande selbst, bewegen sich diese Zahlen auf niedrigstem Niveau.

Die größte Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten in den letzten Jahrzehnten hat Deutschland und die EU nicht dazu veranlassen können, Solidarität mit den Erstaufnahmestaaten wie Syrien, Jordanien und dem Libanon zu zeigen. Auf die Untätigkeit Europas und der internationalen Gemeinschaft reagieren diese in den letzten Monaten selbst restriktiv. Der Libanon beginnt irakische Flüchtlinge solange in Beugehaft zu nehmen, bis sie sich zu einer Rückkehr in das irakische Chaos entschließen. Auch Syrien und Jordanien üben zunehmend Druck aus.

Das Europäische Parlament hat bereits am 12. Juli 2007 die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, einen Beitrag zur internationalen Aufgabenverteilung in Form der Ansiedlung von Flüchtlingen außerhalb der Erstaufnahmestaaten (Resettlement) zu leisten. Geschehen ist in Deutschland nichts.

Im nächsten Jahr jährt sich die Konferenz von Evian zum siebzigsten Mal. Zu erinnern ist dabei an den Unwillen und die Unfähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“, damals des Völkerbundes, Flüchtlinge aufzunehmen, Menschen, die vor den Klauen des Nazi-Regimes hätten gerettet werden können. Aber eine Presseerklärung des BMI, die es für nötig hält, knapp 4.000 Menschen, die sich 2007 auf abenteuerlichen Wegen nach Deutschland durchgeschlagen haben, als eine hohe Zahl zu bezeichnen, erinnert fatal an das ergebnislose Gezerre von Evian.

Der Ungeist von Evian ist lebendig im immer währenden Bemühen, Flüchtlinge nicht zu schützen, sondern Deutschland und die EU abzuschotten. Gelten die Verzweifelten aus europäischer Perspektive noch als Flüchtlinge, solange sie in den Anrainerstaaten leben, so werden sie umstandslos zu den „illegalen Migranten“ gezählt, wenn sie an einer EU-Außengrenze stranden.

Nicht nur Deutschlands Unterlassungen sind zu kritisieren, auch das Handeln der Regierung. Fast 20.000 Irakern wurde hierzulande der Flüchtlingsstatus in den vergangenen Jahren entzogen unter Hinweis auf die veränderte Situation im Irak. Das Asylrecht werde häufig nur deswegen wirksam, weil die Menschen die Fähigkeit, sich zu schämen, nicht gänzlich eingebüßt hätten. So hat der Verfassungsrechtler Otto Kirchheimer es einmal formuliert. Wer Flüchtlinge entrechtet und Schutzbedürftige zu Illegalen umdefiniert, der ist vor allem eines: schamlos.

gez. Bernd Mesovic
Referent