Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es:
„Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.“
„Wenn die Familie in Vietnam Schwierigkeiten hat, müssen wir ihr jetzt helfen“, so der Innenminister. Das Verfahren könne ein paar Tage dauern, auch sei der Antrag noch nicht genehmigt, „aber wir haben einen Weg aufgezeigt“. Die in Hoya verbliebene Tochter Ngoc Lan wurde in der Sendung zugeschaltet und zeigte sich überglücklich.
siehe NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen 15.11.2022
siehe Pressemitteilung des Innenministeriums
Auch wir freuen uns mit der Familie und allen UnterstützerInnen über den Erfolg unserer Proteste, und danken allen, die sich in Briefen und Stellungnahmen für eine Rückkehr der Familie stark gemacht haben. Ein besonderer Dank geht an die engagierte Arbeit der Redaktion von „Hallo Niedersachsen“, deren tägliche Berichterstattung wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass die Proteste lawinenartig zunahmen. Allein beim Flüchtlingsrat meldeten sich Hunderte von empörten Bürgerinnen und Bürgern.
Bei aller Freude über diesen Erfolg sollten wir jedoch nicht vergessen, dass durch diese Entscheidung im Einzelfall noch keine Korrektur der Schünemannschen Flüchtlingspolitik erreicht ist. Erinnert sei an dieser Stelle an den Fall der Gazale Salame, deren Abschiebung nach 17-jährigem Aufenthalt sich im Februar 2012 zum siebten Mal jährt. Alle, die uns im Fall Nguyen unterstützt haben, bitten wir auch um Hilfe im Kampf für eine Rückkehrperspektive von Gazale und ihren zwei Kindern Schams und Gazi zu ihrer Familie nach Deutschland.
Auch der Fall des Nehad K. aus Celle, der nach fast 20-jährigem Aufenthalt ohne seine Familie in den Kosovo abgeschoben wurde, zeugt von der besonderen Rücksichtslosigkeit niedersächsischer Abschiebungspolitik.
Nach wie vor werden Härtefälle aus formalen Gründen abgebügelt oder gar nicht erst zur Prüfung zugelassen, nach wie vor legt das Innenministerium den Kommunen Daumenschrauben an, um sie zu einem rigideren Vorgehen gegen Flüchtlinge und vermehrten Abschiebungen zu bewegen (siehe Bericht \Schünemanns Schikanen treffen vor allem die Kinder, siehe Geringere Kostenerstattung wegen mangelnden Abschiebungseifers). Es bleibt viel zu tun, um Niedersachsen menschlicher zu machen.
Anlagen:
HAZ 16.11.2011: Minister holt Abgeschobene aus Vietnam zurück mit Kommentar
Haz 16.11.2011: Reportage Nguyen
Das wäre super. Hoffentlich sind das nicht nur Lippenbekenntnisse des Ministers um erst mal Ruhe zu schaffen.
Wenn er wirklich will, dann kommen die Nguyens auch zurück; er hat es ja auch dafür gesorgt, das sie ausreisen müssen.
Ich kann nur sagen, wenn das nicht gemacht wird, dann werden wir weiter protestieren.
Es ist natürlich schön, wenn die Familie wieder zurückkommen darf!!!
Aber Sie haben recht. Es ädert nichts an der Tatsache, dass noch tausende von
Menschen, die sich hier über viele Jahre eingelebt haben, deduldet werden aber kein Aufenthaltsrecht bekommen.
Ich kann mir bei dem Bericht, der gestern in der Alfelder Zeitung über Herrn Schünemann zu lesen war, nicht vorstellen, daß er die Familie nun zurückholen will, ohne sich dabei dem öffentlichen Druck zu beugen.
Einer anderen algerischen Flüchtlingsfamilie aus dem Kreis Göttingen droht die Abschiebung.
Die Familie wurde bereits zweimal angeklagt, wegen Passpflicht und unerlaubten Aufenthaltes. In beiden Fällen gab es einen Freispruch und selbst der Staatsanwalt konnte keinerlei Verschulden der Familie feststellen.
In einer Nachricht an die Ausländerbehörde in Göttingen fordert Herr Schünemann dazu auf, obwohl die Familie kein Recht auf Arbeit bei uns hat erteile die Ausländerbehörde ja immer noch eine Duldung für drei Monate. Das sollte doch verkürzt werden auf einen Monat. Sollte die Familie die Behördengänge wider Erwarten einhalten wird es zu einer erneuten Anklage kommen.
Wer bezahlt doch gleich diese Gerichtsverfahren?
Wäre es nicht sinnvoller auch dieser seit 1992 in Deutschland lebenden Familie endlich alle Rechte und Pflichten eines deutchen Staatsbürgers zu geben?
Und wie rechtfertigt Herr Schünemann diese Anweisungen.
Es scheint doch so, als setzt man alles daran diese Familie zu zermürben.
In Schweden gibt es den Begriff Neuschwede.
Wann begreifen wir, dass wir neue deutsche Mitbürger unter uns haben?
Über die Familie wird ja auch hier berichtet, lesen Melanie, lesen!
Das selbe in grün, wie man so schön sagt. ( göttinger Familie)
Ich möchte diese Neudeutschen hier im Land wissen. Kinder bzw. junge Erwachsene mit bester Bildung sozial engagiert aber nicht Willkommen.
Ich versteh`s nicht, ich versteh`s nicht….
Arbeitskräftemangel…. wir überaltern….. wir graben uns das Wasser ab…
Also noch weitere mails, nun denn!