Im Norden schneller Bleiberecht
Grüne vergleichen Anerkennungsquoten von Geduldeten in den Landkreisen
Von Michael B. Berger
Hannover. Gut ein Jahr ist die Bleiberechtsregelung in Kraft, auf die sich die deutschen Innenminister geeinigt haben. Knapp 2362 Menschen, die zuvor in Niedersachsen in rechtlich unsicheren Verhältnissen lebten, haben in diesem Zeitraum nach Auskunft des Innenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis bekommen – von 6800 Antragstellern unter den 20 000 Geduldeten. Doch scheint es in manchen Landkreisen leichter zu sein, ein Bleiberecht zu erhalten, in manchen schwerer. Die Grünen haben mit Daten des Statistischen Landesamtes eine Karte entworfen, die erhebliche Unterschiede im Landesvergleich zeigt. So scheint es im Norden wesentlich einfacher zu sein, den begehrten Aufenthaltstitel zu bekommen als im Osten – etwa in Harburg, das auf eine Anerkennungsquote von 29,5 Prozent kommt, während in Osterode mit 0,9 Prozent nur ein Bruchteil der Geduldeten in einen rechtlich besseren Zustand gelangt.
Die Landkreise Osterode, Northeim (3,6), Gifhorn (3,8) und Wolfenbüttel (4,0) sind die Schlusslichter des Rankings, das die Grüne Filiz Polat erstellt hat, während die Landkreise Harburg, Cloppenburg (24,3), Wittmund (21,9) und Cuxhaven (21,9) bei der Anerkennungsquote von Flüchtlingen im Verhältnis zu den jeweiligen im Landkreis lebenden Migranten ganz vorn liegt. „Die großen Unterschiede springen doch ins Auge“, meint die Grüne Georgia Langhans. Offenbar gingen die Ausländerbehörden in der Praxis sehr unterschiedlich mit den Bleiberechtsregelungen um, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. „Wenn Sie sich einen strukturschwachen Landkreis wie Cuxhaven anschauen, der eine hohe Anerkennungsquote hat, dann kann die wirtschaftliche Situation nicht ausschlaggebend sein.“ Entscheidend sei vielmehr, vermutet Langhans, wie sich die Behörden selbst auf das neue Bleiberecht eingelassen hätten.
Von einer unterschiedlichen Praxis der Behörden spricht auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat. „Ihnen bleibt ein relativ großer Ermessensspielraum bei der Bearbeitung der Anträge“, sagt Georg Wahlbrecht vom Flüchtlingsrat – etwa in der Frage, wie die Flüchtlinge bei der Beschaffung ihrer Pässe mitwirkten.
Dem widerspricht das Innenministerium. Es hält von dem Landkreis-Ranking nichts. „Das ist Kaffeesatzleserei“, sagt Sprecher Klaus Engemann: „Es gibt höchst unterschiedliche Strukturen bei den Herkunftsländern der Antragsteller wie auch höchst unterschiedliche Strukturen des Arbeitsmarktes in den Landkreisen.“ Wenn sich eine bestimmte nicht anerkannte Ethnie in einem Landkreis balle, dann stimme die Statistik nicht mehr. „Das hat mit der Arbeit der Ausländerbehörde gar nichts zu tun.“
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