Nach der (ärgerlicherweise zunächst unvollständigen) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei und den hierzu ergänzenden Angaben auf eine Nachfrage der Grünen lassen sich nunmehr auch Prozentberechnungen zum Ergebnis der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 16.11.2006 anstellen, vgl. hier (pdf).
Demnach sieht die Bilanz der IMK-Regelung zum Stichtag 30.09.2007 wie folgt aus:
Gewonnen in der Hauptdisziplin Aufenthaltserlaubnisse im Verhältnis zu Geduldeten haben Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Bei den Aufenthaltserlaubissen im Verhältnis zu gestellten Anträgen liegen Bayern, Rh-Pfalz, Hessen und Brandenburg vorn. Auf den vier letzten Plätzen finden sich jeweils Berlin, Bremen, MeckPomm und das Saarland. Es ist offensichtlich, das Rot-Rot-Berlin die nicht nur beim Bleiberecht extrem restriktiv handelnde Berliner Ausländerbehörde nach wie vor politisch weder unter Kontrolle hat, noch hierzu hinreichend nachdrückliche Anstrengungen unternimmt.
Die Zusammenstellung als Tabelle vom Flüchtlingsrat Hessen gibt es hier als pdf.
gez. Georg Classen
www.fluechtlingsrat-berlin.de
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