Flüchtlingsrat sowie Organisationen und andere Initiativen fordern: Unterbringung von Flüchtlingen in Oldenburg muss menschenwürdig geschehen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt es, dass die Bürgerinitiative aus Ofen im Landkreis Ammerland sich gemeinsam mit Initiativen aus Oldenburg für bessere Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen einsetzt. Oldenburg werden im Rahmen eines durch die Landesaufnahmebehörde gelenkten, zentralen Verfahrens Flüchtlinge zugeteilt, die die Stadt ab dem 1. November unterbringen muss. Dazu sind zwei Gebäude eines alten Kasernengeländes vorgesehen, das sich am Stadtrand befindet und unmittelbar an den Ort Ofen angrenzt.
Der Flüchtlingsrat sowie andere Beratungsorganisationen und antirassistische Initiativen aus Oldenburg haben frühzeitig gefordert, dass die Stadt die Asylsuchenden in privaten Wohnungen unterbringen soll, und dass eine Unterbringung in isolierten Massenunterkünften vermieden werden muss (siehe Offener Brief an OB Schwandner).
Die Ofener Bürgerinitiative hat deutlich gemacht, dass sie sich diesen Forderungen anschließt. Sie betont, dass ihr Leitmotiv eine dezentrale menschenwürdige Unterbringung ist. Neben der lagerähnlichen, abgeschlossenen Unterkunft, die kaum Privatsphäre zulässt und letztlich die Leute krank macht, kritisiert die Bürgerinitiative u.a. das unzureichende Betreuungskonzept für die Asylsuchenden.
Der Flüchtlingsrat hofft, dass die zahlreichen Stimmen, die die geplante Unterbringungspraxis der Stadt Oldenburg kritisieren, die Stadt veranlassen, ihr Konzept zu überarbeiten und weiter nach anderen, dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. „Wir sehen, dass die Stadt Oldenburg unter dem Druck steht, kurzfristig die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Allerdings hat es die Stadt ganz offensichtlich versäumt, frühzeitig die Frage des Wohnraums für Flüchtlinge anzugehen, und kann daher ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllen, die mit der einstimmig verabschiedeten Resolution im Jahre 2006 gefasst wurden “, kritisiert Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat. Diese Sachzwänge dürfen nach Ansicht des Flüchtlingsrates nicht dazu führen, dass nun ein Status Quo festgeschrieben wird, der die Asylsuchenden in Oldenburg auf lange Sicht dazu verdammt, in lagerähnlichen Wohnheimen am Rande der Stadt zu wohnen. Dazu sollte die Stadt auch die vielen Vorschläge berücksichtigen, die u.a. auch von der Ofener Bürgerinitiative zur Verbesserung des Unterbringungskonzeptes gemacht wurden.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Landkreis Ammerland. Norbert Grehl-Schmitt, der Vorsitzende des Flüchtlingsrats, forderte Landrat Bensberg auf, unbürokratisch Solidarität zu zeigen und vorübergehend Wohnungen bereit zu stellen, statt kleinlich darauf zu bestehen, dass die Asylsuchenden nicht die Gemeindegrenze überschreiten. Auch die angrenzenden Gemeinden sollten den Vorschlag der Ofener Bürgerinitiative aufnehmen und für einige der Flüchtlinge, die der Stadt Oldenburg zugeteilt werden, Wohnungen zur Verfügung stellen.
gez.
Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wie sieht sich doch gerne die Stadt Oldenburg – als kulturelle „Übermorgenstadt“ und Zentrum der Metropolregion Nordwest. Aber wie sieht die Realität aus?
In 2006 fasst der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig den Beschluss zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Damit war das Ende der ZAAB Blankenburg eingeleitet. Ende 2009 wurde dann durch den Innenminister die Schließung der ZAAB Blankenburg zum 30.06.2011 verkündet.
Spätestens hier hätten die Stadtverantwortlichen aktiv werden müssen. Trotz eigener Wohnungsbaugesellschaft, hat man es versäumt, rechtzeitig genügend, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Nun schiebt die Stadt den „schwarzen Peter“ dem Innenministerium in Hannover zu, das angeblich darauf drängt, die Flüchtlingsquote aufzunehmen. Die Quote steht schon seit Schließung der ZAAB Blankenburg fest und leitet sich aus dem Königssteierschlüssel, der Kommunengröße und Prokopfeinkommen ab. Also wieder nur eine Finte des Oberbürgermeisters. Die Argumentation, dass Oldenburg quasi eine Leerstandsquote „kurz über null Prozent hat, ist auch kein neues Phänomen. Schon vor 15 Jahren gab es diese Einschränkungen des Wohnungsmarktes in Oldenburg.
Trotzdem ist es der Ibis e. V. und deren Organisationen gelungen, 112 Flüchtlinge dezentral und zeitnah in Wohnungen unterzubringen. Man muss sich hier nur ein bisschen Mühe geben und Zeit investieren, dann wird auch Wohnraum zur Verfügung gestellt. Fakt ist, dass die Stadt bis heute keine ernsthaften Versuche unternommen hat, die Flüchtlinge dezentral einzuquartieren. Nicht eine eigene Anmietung geht auch die Initiative der Stadt Oldenburg zurück! Traurig aber wahre Gewissheit.
Kompetente Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen- wie der Ibis – wurden ignoriert.
Mit der einseitigen Herabsetzung der Flüchtlingsmieten um 10% im Verhältnis zur Sozialhilfe wird nicht nur öffentlich diskriminiert, vielmehr wird damit eine freie Wohnraumakquisition verhindert.
Was können wir über den Standort Ofen „Kasernengebäude“ berichten?
Die Gebäude sind mit einfachen Holzfenstern versehen, die energetisch saniert werden müssten. Der mehrstöckige rote Backsteinbau ragt massiv in den Himmel. Durch die Einzäunung entsteht ein Lagercharakter mit Enge. Die Räumlichkeiten von 27m2 sollen sich 4 und mehr Flüchtlinge teilen. Für die Etagen stehen Gemeinschaftsküchen und Waschräumlichkeiten zur Verfügung. Das Privatleben wird hier abgeschafft. Das hohe Maß an Fremdbestimmung, Hausordnung, den Gutscheinen, die Enge und die fehlenden Freizeitmöglichkeiten schaffen Perspektivlosigkeit und Frustration. Der Stadtsprecher vergleicht diese Art der Unterbringung mit der „alten Unterbringung“ für Wehrpflichtige und versucht die Unterbringung damit zu graduieren. Spätestens mit der Heeresreform „2000“ der Bundeswehr sind diese Unterkünfte abgeschafft worden. Hier auf dem Fliegerhorst werden sie mit neuem Leben gefüllt. Nur, dass diese Menschen, teils kriegstraumatisiert, kein anderes Umfeld haben. Sie müssen sich mit 160 Flüchtlingen hinter einem eigens für sie gezogenen Zaun einkasernieren lassen.
Der Sprecher der Stadt äußert in einem Filmbeitrag zum interkulturellem Fest seine Bedenken, dass er es nicht verstehen kann, „warum man Menschen mit einem Zaun umgeben soll“. Aber gerade das hat die Stadt Oldenburg hier getan! Mit diesem Zaun wird der direkte kurze Zugang zur Stadt Oldenburg über die Alexander Straße und deren Einrichtungen verwehrt. Was man 85.000 Besuchern des Theaters, den unzähligen Handwerkern und sonstigen bediensteten einräumt, wird diesen Flüchtlingen aus „reiner Versicherungsvorsorge“ verwehrt.
Nun hat die Stadt die Betriebsaufnahme für den 01.01.2012 avisiert. Dabei hat sie vergessen, dass sie monatlich 20-30 Flüchtlinge vom Land aufnehmen muss. Und darum wird die Inbetriebnahme auf den 01.11.2011 vorverlegt. Jetzt haben wir folgende Konstellation:
Ein Sozialdezernat, das erst seit dem 01.06.2011 besetzt ist. Eine Kommune, die keinerlei Erfahrungen im Betrieb einer solchen Groß-Anlage hat. Die Stadtausschreibung hat erst jüngst geendet. Es gibt weder ein Gesamtkonzept (Sicherheit/ Prävention), noch einen Betreiber. Nun will die Stadt Oldenburg die Anlage erst einmal in Eigenregie betreiben. Hierzu sucht man einen Hausmeister. So sieht blinder Aktionismus aus! Schon die ersten Darstellungen der Stadt mit einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 80 liegen unter den Mindestanforderungen aus 2003!
Wir fassen also zusammen:
Die Unterkünfte sind nicht ordnungsgemäß hergerichtet. Es gibt weder Betreiber, noch ein Konzept. Am Standort fehlen sämtliche Infrastrukturmaßnahmen(Schule, Kindergarten, Bildung, Medizin etc. ) Die Flüchtlinge müssen den beschwerlichen weiten Weg (6km) über die Bauernschaft Ofen zur Stadt Oldenburg nehmen. Die Sozialdezernentin setzt auf ehrenamtliche Helfer aus Ofen und Brokhausen und Honorarkräfte, für die die Stadt aber keine finanziellen Mittel bereitstellt.
Wie sagte mir jüngst ein ehemaliger „Blankenburg“- Flüchtling, „das ist schlimmer als Blankenburg“! Die Stadt versucht hier etwas zu betreiben und zu beschönigen, was schon damals in Blankenburg nicht funktioniert hat. Aus diesem Grund müssen wir alle Kräfte daranzusetzen, die Einkasernierung in diesen Unterkünften in der Peripherie Oldenburgs zu verhindern. Es geht hier um eine menschenwürdige Unterbringung und die Aufgabe sollte die „Übermorgenstadt“ Oldenburg doch lösen können – entsprechend ihrem Ratsbeschluss aus 2006
Mit freundlichen Grüßen
gez. A. Korinth
es ist absolut F A L S C H ,wenn eine/r den eindruck haben sollte,es gäbe ein gemeinsames agieren der antirassistischen und flüchtlingsinitiativen mit der in ofen ansässigen bürger/innen-initiative – die will „nur“ keine flüchtlinge in ihrer nähe und hat gemerkt,dß dazu ein moderaterer ton als zu anfang in der öffentlichkeit besser aussieht und offenbar geht die rechnung auf(zumindest für die,die nicht vor ort sind) – mensch glaubt ihnen ihre plötzlich antirassistisch angehauchten töne!!!
OFFENEN GRENZEN FÜR ALLE! BLEIBERECHT FÜR ALLE! NO LAGER – NOWHERE! (KEIN LAGER NIRGENDS)