Schünemann – bald der letzte Abschiebungsminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der im Mai veröffentlichte Bericht der „AG Rück“ pp. über angebliche „Vollzugsdefizite“ bei Abschiebungen maßgeblich von niedersächsischen Innenministerium fabriziert und lanciert wurde. Offenkundig unzufrieden über die bisherige Resonanz auf das beredte Klagen der Ministerialen über das Wirken von Parteien, Kirchen, Sozialverbände und Flüchtlingsorganisationen, die Abschiebungen als einen inhumanen Akt der zuständigen Behörden und der dafür politisch verantwortlichen Personen darstellen würden, hat die Landesregierung nun den Vorsitzenden des Innenausschusses, Reinhold Coenen (MdL CDU), noch einmal bei der Landesregierung anfragen lassen, welche Erfahrungen es denn in Niedersachsen mit der Abschiebungspraxis gäbe. Ausführlich nimmt die Landesregierung diese Vorlage auf und schildert ihr Wirken für eine rigidere Durchsetzung von Abschiebungen:

Das MI habe die Fachaufsicht über die örtlichen Ausländerbehörden „behutsam aber konsequent“ ausgeübt und dabei „auf einen rechtmäßigen Gesetzesvollzug geachtet“. Die geübte Kritik, das MI würde im Rahmen der Fachaufsicht die Ausländerbehörden zur Durchführung von Abschiebungen drängen (siehe z.B. hier), sei „unhaltbar“. Die Ausländerbehörden erledigten ihr Geschäft durchweg „sehr zufriedenstellend“, mit Sorge betrachte die Landesregierung allerdings die aktuelle politische Diskussion über den Vollzug von Abschiebungen.

Eine politische Kritik an dem Vorstoß der ordnungspolitischen Hardliner hat der Flüchtlingsrat bereits im Juni veröffentlicht (siehe hier). Ungeachtet der Tatsache, dass die in dem Bericht genannten Zahlen auch nach Aussagen des BMI offenkundig falsch sind (siehe taz vom 26.05.2011), hält das niedersächsische Innenministerium den vom BMI flugs zum „internen Arbeitspapier“ herabgestuften Bericht nach wie vor für eine „objektive Gesamtbetrachtung“. Worum es eigentlich geht, hat PRO ASYL treffend festgestellt:

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ reagiert offenbar auf einen drohenden Verlust ihrer beträchtlichen informellen Macht. Mit den jüngsten Regierungswechseln in einigen Bundesländern könnte die Macht der Hardliner schwinden. Vor diesem Hintergrund ist es wohl kein Zufall, dass die Abschiebe-Beamten gerade jetzt die Unterstützung der Landes- und Bundespolitik anmahnen.“ (siehe hier).