Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen lassen sich aktuelle Einschätzungen des Innenministers entnehmen zum Thema Syrien-Abschiebungen im Allgemeinen und der Abschiebung der Familie Naso nach Syrien im Februar 2011 im Besonderen. Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Eintrag von Anuar behauptet der Innenminister weiterhin unverfroren, der in Syrien nach seiner Abschiebung über einen Monat inhaftierte Anuar Naso sei 19 und nicht 16 Jahre alt gewesen und habe die deutschen Behörden über sein wahres Alter „getäuscht“. Dass ein Jugendlicher auf die Idee kommen könnte, sich älter zu machen, um interessanter zu erscheinen und auf bestimmte Seiten zugelassen zu werden, kommt dem Innenminister nicht in den Sinn.
Empörend ist freilich die Aussage des Innenministers, dass die vierwöchige, „vorläufige Ingewahrsamnahme“ von Anuar und seinem – 13 Tage lang inhaftierten – Vater Bedir Naso „keine asylrechtliche Relevanz“ gehabt und nur der „Identitätsprüfung“ gedient habe. Offenbar will die Landesregierung bis heute nicht zur Kenntnis nehmen, was missliebigen Personen in syrischem Polizeigewahrsam droht. Wie schon im Fall des Hussein D. wird hier erneut die Inhaftierung und (mögliche) Folterung von aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen verharmlost, verniedlicht, zur behördlichen Routine oder „normalen“ Strafverfolgung verklärt, ohne dass irgendeine deutsche Behörde bislang mit den Betroffenen gesprochen hätte.
Dass die Misshandlung von Gefangenen in Syrien jedenfalls kein Grund ist, die Geschäftsbeziehungen zu dem syrischen Folterregime abzubrechen, erklärt die Landesregierung anschließend mit dem „bedeutenden Einfluss unternehmerischer Tätigkeiten auf die Rechte von Menschen“. Der direkte Austausch und regelmäßige Kontakt zwischen Geschäftspartnern könne dazu beitragen, dem syrischen Diktator Assad bestimmte Werte und Standards näher zu bringen, der ja bekanntlich, wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium bereits im Februar 2011 zum Besten gab, „bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt und somit dem Volk näher steht“ (siehe hier). Die seit Februar 2011 durch niedersächsische Unternehmen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums in Syrien erzielten Fortschritte bei der Umsetzung von Menschenrechten in Syrien können sich wahrlich sehen lassen.
ich selber keine vertrauen zu deutsche auslenderBehörde die meisten rasistischen besondre die in sachsen anhalt wittenberg ob frau makiola oder her kröger die arbeiten wie die wolen nicht gesetzlischen die kennen keine menschen rechte wie kann ein mensche 17 jahre in eine wohnen heim leben was hat getan auser von seine heimat verflüchtIch bin sicher, wenn die Syrer blieben in ihrer Heimat unter der Ungerechtigkeit, war das Gefängnis besser zu fallen auf Gedeih und Verderb von Mitarbeitern des Department of Ausländer in Deutschland
Die deutsche behörden sind gnadenlos und kennen keinen menschenrechte,die spielen selbst mit dem gesetz und gehen nicht gesetzlich mit die menschen um,keine wunder dass der menschheit langsam zum terroristen werden und voller hass in sich nehmen,keine mensch soll hier bestraft werden,jahre lange ketten duldungen und lebensgutscheine und asylheime,die menschen leben wie die hunde,selbst hunde leben hier besser als die menschheit,die bundesregierung und herr schünemann sind perfektes paar,die nummer eins der welt fur die abschiebungen,schünemann ist ein mann der hier von sich selbst redet und folter will,ich hoffe dass er den folter selbst erlebt damit er weiss was mit den menschen wircklich passiert werden und endlich seine gedanken selbst dazu schliesst sich zu seite der gerechtigkeit zu wechseln,ghaddafi ist genau so einer wie schünemann,im vergleich zu ihm genau der mann der gnadenlos zuschlägt,beide passen zusammen und alassad ist ein mann der keine gnade kennt,alle drei können sich einen zimmer teilen um mit einander schlafen zu können,villeicht haben die denn spass,wie brega sirt und bin walid,ich hab es sat jeden tag zu lesen und die menschen nicht zu helfen,
ich werde selbst jetzt dafur bald zu sorgen dass hier die menschen demostrationen machen und sich per zeitungen und die offentlichkeit gegen die ausländerbehörden zu äussern,ich nehme jeden ausländerbehörde ins augen,sammele informationen und wie die akten fälschen um leuten abzuschieben,was für menschen,
im gange ist die ausländerbehörde cloppenburg,oldenburg,osnabrück,komplettes niedersachsen
die werden bald unsere kraft zum spüren zu bekommen.
abwarten und tee trinken
wir sind syrer auf der suche nach einem land mit menschen rechte und nicht folterfreunde
Diese verdammte Bundesregierung tut nichts dafür, dass diese Menschen nach so vielen Jahren des Elends eine Bleibe zu bekommen!!! Was für eine Dummheit gibt es denn bei CDU und FDP Im Bundestag?
Bis Jetzt ist das Schundabkommen mit Syrien nicht aufgekündigt worden!!! Sie warten vielleicht, dass neues System in Syrien geben wird und dann wieder mit den Abschiebungen anzufangen!!!
Eines Sage ich: Alle Abkommen, die DE oder andere Staaten mit diesem noch existierenden Diktator abgeschlossen haben, werden für ungültig erklärt!!!
Wenn Frau/Mann sich als Demokrat bezeichnet, dann soll sie/er auch bitte schöne demokratisch handeln und nicht faschistisch!!!
Dieser noch Verdammter Innenminister weiß bestimmt noch nicht, was würde ist!!! Er darf eine Reise nach Syrien machen, vielleicht passt er doch zu dem nationalsozialistischen Assad!!!
Diese am verdammtesten Ausländerbehörden-Roboter spielen dieses dreckiges Spiel immer noch mit!!!
Was soll ich sagen?::: Es gibt 10,000en von traurigen Geschichten… Bis vor kurzem forderte ein Arbeiter des Ausländeramts in der nähe von Freiburg, einen Kurden, zurück nach Syrien zu kehren und sich dort behandeln zu lassen!!! „Nämlich, die medizinische Versorgung in Syrien wäre es kostenlos“ !!! Alles sind seinen Angaben nach.
Wie kann dieser Arschloch Zuhause seine Frau und Kinder Liebesgefühl geben, währen er gleichzeitig zu andren Menschen nur Hass hat??? Für mich Persönlich ist es kein Wunder! Denn die Väter haben schon das Gleiche, natürlich noch Schlimmere in der NS-Zeit vorgemacht.
Ich verstehe DE auch nicht!!!!!!!!!Mein Freund ist aus Syrien und schon 10 Jahre in DE,trotzdem bekommt er nur Kettenduldungen.Das ist doch kein Leben!!!!!Wie soll unsere Beziehung weitergehen wenn kein Ende des Abkommens zwischen Syrien und DE in Sicht ist????? WAS muss noch passieren damit DE die Augen aufgehen.Von Wegen ,,Menschenrechte“!!!! Man sollte so richtig Druck ausüben damit mal was passiert!!!!!!!!!