Bericht der taz vom 11.09.2011
Europa schottet sich weiter ab
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge: Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen erlaubt werden, um die Weiterreise von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern zu verhindern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die EU-Kommission in dieser Woche veröffentlichen will. Das Papier liegt der taz vor.
Damit legitimiert die Behörde das Vorgehen Frankreichs und Dänemarks. Paris hatte im April zeitweise Kontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt. Damals waren rund 25.000 Flüchtlinge aus Nordafrika über Italien in die Europäische Union eingereist. Ein Großteil von ihnen wollte weiter nach Frankreich, und Italien hatte eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Dagegen setzte sich Frankreich zur Wehr. Auch die rechtspopulistische Volkspartei in Kopenhagen hatte die Abwehr von Flüchtlingen als Grund angegeben, um die Grenzkontrollen Anfang Juli zu verschärfen.
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