Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum Suizid von Shambu Lama

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage  der Fraktion DIE LINKE „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit?“

Die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei KA Shambu Lama

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Hintergründe des Suizids von Shambu Lama nicht aufklären zu wollen. Der gebürtige Nepalese hatte sich aus Verzweiflung über seine bevorstehende Abschiebung Anfang März in Gifhorn vor einen Zug geworfen. Anlass der Kritik der Linksfraktion ist eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage mit dem Titel „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit?“. „Für uns steht fest: Die Behörden sagen nicht die Wahrheit und die Landesregierung ist daran auch nicht interessiert. Der Fall ist eindeutig – Lama sollte einfach abgeschoben werden, obwohl er Vater eines deutschen Kindes war“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin. Dabei geht es vor allem um die Aussage von Lamas früherer Lebensgefährten zu ihrem gemeinsamen Kind. Die Landesregierung führt aus, die Mutter habe in einem Telefonat mit der Ausländerbehörde ausgesagt, sie sei nicht interessiert daran, dass Lama ihr gemeinsames Kind regelmäßig besucht. Ein solcher Besuchswunsch, also das gemeinsame Sorgen um das Kind, wäre jedoch ein Abschiebungshindernis gewesen. Die Mutter des Kindes hat mehrfach der Darstellung der Ausländerbehörde widersprochen. Auch die Aussagen über Lamas letzte Kontakte zur Ausländerbehörde klafften weit auseinander. Freunde berichten, er habe noch einen Tag vor seinem Freitod am 1. März Kontakt gehabt; die Behörde behauptet, es sei der 25. Februar gewesen.

Außerdem wollte die Linksfraktion wissen, ob die Landesregierung die Ausländerbehörden künftig anweisen wird, vor Abschiebungen von Eltern deutscher Kinder genau zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse bestehen. Es gebe keine Veranlassung dazu, so die Landesregierung. „Diese Antwort ist für mich zynisch und menschenverachtend. Das Innenministerium will nichts unternehmen, um künftig solch tragische Fälle wie den Selbstmord von Shambu Lama zu verhindern. Schünemanns Leitmotiv in der Flüchtlingspolitik ist und bleibt das Motto ‚Hauptsache raus!‘“, so Zimmermann. 

Die Pressemitteilung als pdf-Datei PM Shambu Lama 28 07 2011