Es hat sich zu einer guten Tradition entwickelt, dass der Flüchtlingsrat zur Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht vorlegt, der nicht nur die Entwicklung der Vereinsarbeit im engeren Sinne dokumentiert, sondern auch die Entwicklung der allgemeinen Flüchtlingspolitik kritisch beschreibt. Das macht den Bericht zu einer interessanten Lektüre für alle, die an einer schlaglichtartigen Beleuchtung der flüchtlingspolitischen Verhältnisse bei uns interessiert sind.
Nach der Einleitung (Kapitel 1) widmet sich Kapitel 2 der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weltweit wird ins Verhältnis gesetzt zu den Zahlen in Europa und in Deutschland. Neben einer Kritik der europäischen Abschottungspolitik werden die Zuständigkeitsregularien gemäß Dublin II in ihren Auswirkungen beschrieben und kritisiert. Darüber hinaus geht es uns um eine umfassende Darstellung der Entscheidungspraxis des BAMF sowie der Zahlen über Aufenthalte, Abschiebungen, Status und Rahmenbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland.
Kapitel 3 behandelt die landespolitischen Aspekte von Flüchtlingspolitik: Zwar hat das Land bei Asylentscheidungen kein Mitspracherecht, aber es hat wesentliche Kompetenzen im Bereich der Gestaltung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Auch bei asylunabhängigen Aufenthaltsrechten (etwa Bleiberechtsregelungen, Härtefallregelungen, sonstigen humanitären Aufenthaltsrechten) hat das Land erhebliche Gestaltungsspielräume. Unter den Stichworten Aufnahme, Integration und Abschiebung werden die vom Land bestimmten Formen der Umsetzung von nationalem und internationalem Recht kritisch beleuchtet.
Kapitel 4 beschreibt die Vereinsarbeit im engeren Sinn. Hier geht es um die Darstellung der Aktivitäten und Projekte der Geschäftsstelle im Jahr 2010, um so für eine vereinsinterne und öffentliche Transparenz über die geleistete Arbeit zu sorgen. Wir danken in diesem Zusammenhang allen Initiativen und Einzelpersonen, die durch ihr Engagement vor Ort für eine konkrete Unterstützung von Flüchtlingen und für die Herstellung von Öffentlichkeit zu flüchtlingspolitischen Fragestellungen gesorgt haben. Diese Zusammenarbeit mit der Basis ist eine zentrale Voraussetzung und Bedingung dafür, dass der Flüchtlingsrat wirkungsvoll agiert und Erfolge erzielt.
Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und euch eine anregende Lektüre.
Der Vorstand
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