"Mit den Entrechteten" in der spanischen Enklave Melilla

Der bitte um Veröffentlichung des anliegenden Briefes kommen wir gern nach.

gez. Kai Weber

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Linda Ebbers; Melilla den 26.09.2007 – Seid einer Woche bin ich in der spanischen Enklave Melilla um ein dreimonatiges Praktikum bei der Kinder- und Menschenrechtsorganisation PRODEIN zu machen.

• Ich erfahre was Polizei- und Militärpräsenz ist;
• was es heißt, in einer Stadt zu leben, die durch einen Grenzwall von Marokko, und damit vom afrikanischen Kontinent getrennt ist;
• was es heißt, eingekesselt von einem Grenzwall zu leben, an der es schon unzählige Tote und Verletzte gegeben hat und täglich gibt;
• was es heißt, in einer Stadt am Meer zu leben, dass Tote in sich birgt, die versucht haben Melilla schwimmend zu erreichen;
• was es heißt, in einer Stadt zu leben, in der Menschen erniedrigt und entrechtet werden.

Die Gewalt und die Machenschaften die von dieser Grenze uns damit mit dem Versuch Europa von Afrika abzuschotten ausgehen, werden mir in allen Ausmaßen wohl verborgen bleiben, aber schon jetzt erfahre ich, dass sie die Menschenrechte außer Kraft setzt; dass sie Recht und Gesetz außer Kraft setzt, dass sie Korruption hervorruft, dass sie Menschen entwürdigt.

Die Menschen, die den Sitz der Organisation PRODEIN aufsuchen sind erniedrigt durch das was sie erlebt haben, durch das was ihnen widerfahren ist und was sie täglich erleben.

Es kommen Mütter mit ihren Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, weil sie keine spanische Aufenthaltsgenehmigung haben.

Es sind Kinder, die zum Teil hier in der unabhängigen Stadt Melilla geboren sind, Kinder die seit Jahren hier leben, dessen Sprache spanisch und dessen Zuhause Melilla ist.

Nach spanischem Recht haben alle Minderjährigen, egal welcher Nationalität und welchem Aufenthaltsstatus ein Anrecht auf einen Schulplatz, doch hier in Melilla herrschen scheinbar andere Gesetze. Das was Ihnen laut spanischem Gesetz und außerdem laut der von Spanien unterzeichneten internationalen Kinderrechtskonvention zusteht, wird ihnen hier verweigert.

Die Stadt überlässt Jugendliche ohne Papiere der Straße

Jugendlichen, die jahrelang unter der Vormundschaft der Stadt standen, die als unbegleitete Kinderflüchtlinge in die Stadt gekommen sind und seitdem in Aufnahmeeinrichtungen des Staates leben und hier zur Schule gehen, werden mit Vollendung der Volljährigkeit der Straße überlassen.

Mit Vollendung der Volljährigkeit werden sie ohne ein einziges Papier, dass ihnen die Dauer des Aufenthaltes, den Besuch der Schule oder die Teilnahme an Berufskursen oder Praktika bestätigt, ohne ihre Aufenthaltserlaubnis, aus der Einrichtung entlassen.

• Ohne eines dieser Papiere wird ihnen die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert.
• Ohne diese Papiere können sie weder eine legale Arbeitsstelle finden, noch eine Wohnung.

Sie finden sich rechtlos auf der Straße wieder und laufen Gefahr illegaler weise nach Marokko ausgewiesen zu werden.

In dieser Situation befinden sich zurzeit etwa 26 Jugendliche weitere in den verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen für Minderjährige, die das 18. Lebensjahr alsbald vollenden werden.
Um diese illegalen Praktiken des Staates, die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung in Zusammenarbeit von Jugend- und Sozialamt und der Ausländerbehörde zu verhindern, öffentlich zu denunzieren, haben sich einige der Jugendliche mit Mitgliedern und Anhängern der Organisation PRODEIN am 25.09.2007 vor dem Sozial- und Jugendamt versammelt.
Damit der Protest nicht von den Jugendlichen, die noch in den Einrichtungen leben unterstützt werden konnte, wurde den Minderjährigen der Einrichtung „La Purisima Concepción“ der Ausgang verwehrt und sie wurden in ihren Zimmern eingeschlossen.
Das heißt, dass ihnen das Versammlungsrecht, sowie die Teilnahme am Schulunterricht oder an ihren Berufskursen versagt worden sind.

Mit diesen konkreten Ereignissen kann ich nur einige Themen nennen und anreißen, und aufzeigen mit welchem Unrecht die Menschen in dieser Grenzstadt täglich konfrontiert sind.
Es bedarf internationalen Widerstand gegen diese Vorgehensweisen, damit diese unterbunden werden und die Rechte die diesen Menschen zustehen gewahrt werden.