Für eine gerechte Flüchtlingspolitik mit Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe

Eine AG aus verschiedenen Initiativen im Flüchtlingsrat hat sich Gedanken zur zukünftigen Gestaltung der Politik gegenüber Geflüchteten in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe gemacht und den nachfolgenden Offenen Brief formuliert, den wir nachfolgend dokumentieren:
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Offener Brief des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. an CDU und SPD:

An die Verhandelnden der Koalitionsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. setzen wir uns seit vielen Jahren für die Rechte, den Schutz und die gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen ein.
Unsere tägliche Arbeit zeigt: Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind der Schlüssel für Integration, Selbstbestimmung und ein friedliches Zusammenleben. Doch gerade für Geflüchtete sind diese grundlegenden Rechte häufig massiv eingeschränkt – durch aufenthaltsrechtliche Unsicherheit, strukturelle Barrieren und politische Ausgrenzung.

Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen bitten wir Sie eindringlich:
Setzen Sie sich für eine menschenwürdige, solidarische und integrationsfördernde Flüchtlingspolitik ein, die Bildung und Teilhabe von Anfang an garantiert!

Gerne stehen wir als Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. für Gespräche, Expertise und Kooperation bereit.

Unsere zentralen Forderungen für die Koalitionsvereinbarungen:

1. Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Geflüchteten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus

• Recht auf frühzeitigen Zugang zu Sprachkursen, Integrations- und Berufssprachkursen – auch für Geduldete und Menschen im laufenden Asylverfahren.

• Kostenfreier Zugang zu Schulen, Berufsschulen und Hochschulen, ohne Hürden wie aufenthaltsrechtliche Nachweise oder Wohnsitzauflagen.

• Spezialisierte Bildungsangebote für besonders schutzbedürftige Gruppen, z.B. geflüchtete Frauen, unbegleitete Minderjährige und Menschen mit Behinderungen.

• Recht auf Schulbesuch ab Tag 1 der Ankunft, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Wartezeiten und Ausnahmen!

2. Frühzeitige gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

• Zugang zu Integrationsangeboten und sozialen Netzwerken von Beginn an, auch für Menschen mit unsicherem Status.

• Unterstützung von Projekten zur politischen Bildung und demokratischen Teilhabe, die auch Geflüchteten offenstehen.

• Förderung von kulturellen, sportlichen und nachbarschaftlichen Projekten, um Austausch und Miteinander zu stärken.

3. Arbeitsmarktintegration statt Ausgrenzung

• Frühzeitiger Arbeitsmarktzugang für alle Geflüchteten, auch während des laufenden Asylverfahrens.

• Abschaffung von Arbeitsverboten und Beschäftigungserlaubnisverfahren, die Integration verhindern.

• Förderprogramme für Unternehmen und Betriebe, die Geflüchtete ausbilden und einstellen möchten.

• Rechtssichere und dauerhafte Perspektiven durch einen verlässlichen Zugang zu Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen.

4. Keine Kettenduldungen – Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete

• Bleiberecht für Menschen, die dauerhaft hier leben und integriert sind, besonders für Familien und junge Menschen in Ausbildung.

• Verlässliche Aufenthaltsperspektiven statt jahrelanger Unsicherheit durch Duldung.

• Ein modernes Bleiberecht, das Integration belohnt und nicht verhindert.

5. Schutz und Förderung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

• Recht auf umfassende und altersgerechte Bildungsangebote, inklusive Kita, Schule und außerschulischer Bildung.

• Ungehinderter Zugang zu Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten, auch in Gemeinschaftsunterkünften.

• Psychosoziale und pädagogische Unterstützung für geflüchtete Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen.

6. Stärkung der ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen

• Dauerhafte und verlässliche Förderung von Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen, die essenzielle Integrationsarbeit leisten.

• Aufwertung und finanzielle Sicherung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.

• Strukturelle Förderung von Selbstorganisationen von Geflüchteten und Migrant*innen, um Mitbestimmung zu ermöglichen.

7. Gesellschaftliche Teilhabe heißt auch Schutz vor Rassismus

• Konsequenter Schutz von Geflüchteten vor rassistischer Gewalt und Diskriminierung.

• Ausbau von Antidiskriminierungsstellen und Beratungsangeboten auf kommunaler und Landesebene.

• Klare politische Haltung gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung – für eine solidarische Gesellschaft.

Unser Appell:

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Gesellschaft, die Menschen in Not Schutz gewährt, muss ihnen auch Zugang zu Bildung, Teilhabe und Perspektiven geben – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

Integration beginnt nicht nach Jahren, sondern am ersten Tag. Es ist Zeit für eine Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten, Chancengleichheit und Solidarität basiert.
Wir fordern CDU und SPD auf, in ihren Koalitionsverhandlungen die Grundlage für diese Politik zu legen.

Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind nicht verhandelbar – sie sind Voraussetzung für ein gerechtes und demokratisches Gemeinwesen.