Eindrücke von der Tagung „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Nein zur Bezahlkarte!“

Unter dem Motto „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Nein zur Bezahlkarte!“ trafen sich am Samstag, den 15.02.2025 über 80 Aktivist*innen aus über 40 Umtausch-Initiativen im Netzwerk „Gleiche Soziale Rechte für alle!“. Gemeinsam setzen sie sich dabei mit der Geschichte der Kämpfe der letzten 30 Jahre gegen und den aktuellen Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auseinander, informierten sich über die Praxis der Gesellschaft für Freiheitsrechte in der juristischen Unterstützung Betroffener und tauschten sich über die diversen Erfahrungen aus, die es schon heute u.a. in Bayern, Hamburg und Sachsen mit dem Umtausch der Bezahlkarte gibt.
Zum Abschluss verabredeten sich die Teilnehmenden auf bundesweite Aktionstage am 21.3.2025, dem internationalen Tag gegen Rassismus, sowie ein Folgetreffen im Herbst in Berlin. In einer Abschlusserklärung forderten sie die Abschaffung des ausgrenzenden und rassistisch diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und riefen dazu auf, sich bundesweit gegen Sozialabbau und den Angriff auf fundamentale soziale Rechte zusammen zu schließen.

Folien und Inputs der verschiedenen Referent*innen haben wir euch hier zusammen gestellt:

Die autoritär-rassistischen Versuche, die sog. „unerwünschte Migration“ zu verhindern, fasste am Vormittag Caudius Voigt von der GGUA unter den drei Stichworten „Grenzsicherung – Abschiebung – Exklusion aus dem Sozialsystem“ zusammen. Für ihn stellen diese drei Aspekte die zentralen Bausteine im Klassenkampf von Oben dar. Einher gehen diese Entwicklungen mit der Externalisierung der Asylverfahren, den Pushbacks an den aufgerüsteten Außengrenzen sowie der demagogischen Befeuerung der Abschiebeindustrie Er erinnert zudem daran, dass die Einführung einer Bezahlkarte die Idee der AfD aus dem Oktober 2022 war. Symptomatisch, wie dieses autoritäre Projekt inzwischen offenkundiger Teil des Mainstreams geworden ist. Voigt: „Offensichtlich arbeitet die Politik daran, grundgesetzlich verankerte Menschenwürde und Gleichheitsgrundsätze von der Staatsangehörigkeit abhängig zu machen.“ Die Ausweitung dieses sozialpolitischen Angriffs auf die Bezieher*innen von Bürgergeld ist derzeit offenkundig, eine Verbindung der damit einhergehenden Kämpfe also an der Zeit. (Die Folien von Claudius Voigt werden wir hier zeitnah verlinken) Claudius Voigt bietet bundesweit Fortbildungen, Schulungen und Seminare für haupt- und ehrenamtliche BeraterInnen an.

Walter Schlecht von der Freiburger Aktion Bleiberecht ließ im Anschluss die 40-jährige Geschichte der Kämpfe gegen Lagerzwang und das AsylbLG Revue passieren. Beeindruckend darin der Zyklen der autoritären Angriffe gewahr zu werden, zu sehen, wie wenig abhängig vom realen Migrationsgeschehen diese Angriffe sind, ja wie sie vielmehr parteipolitischen Impulsen Richtung Autoritarismus folgen. Und so sehr die Verschärfungen und wiederkehrenden Angriffe auch betroffen machten, so beruhigend war doch zu sehen, wie wenig diese Abschreckungsmaßnahmen fruchteten. FluchtMigration lässt sich von Rassist*innen nicht aufhalten. (Der Vortrag von Walter Schlecht hier.)

Lena Frerichs, Verfahrenskoordinatorin im Schwerpunkt Gleiche Rechte und Soziale Teilhabe bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF: https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/bezahlkarte) stellte im Anschluss die Widrigkeiten dar, auf die sie stossen, wenn sie von der diskriminierenden Bezahlkarte Betroffene juristischen unterstützen. In diversen Musterklagen versuchen sie derzeit, die Rechtswidrigkeit der Bezahlkarte vor Gerichten zu erstreiten und Asylsuchenden zu ihrem Recht auf existenzsichernde Mindestzahlungen zu verhelfen. Für die Arbeit der Umtausch-Initiativen sind die Jurist*innen der GFF somit wertvolle Bündnispartner*innen. (Ihren Vortrag findet ihr hier.)

Den Abschluss des Vormittags bildeten eindrückliche Erfahrungsberichte von Aktivist@s aus den bestehenden Bezahlkarten-Initiativen in Hamburg, München und Leipzig. Beeindruckend dabei insbesondere die Reichweite der lokalen Bündnisse von der Caritas über Parteigliederungen bis zu Sportvereinen und Einrichtungen der Kinderbetreuung. Aber auch die Effekte in die Communities der Geflüchteten waren ermutigend, fanden sie in den Umtausch-Lokalen doch auch Räume, sich zu organisieren und an diesem konkreten Punkt der Diskriminierung zusammen zu kommen. Die dabei auf vorbereiteten Postkarten gesammelten Berichte von erfahrener Diskriminierung durch die Bezahlkarten machten zudem deutlich, welche konkreten Effekte diese Form der ausgrenzenden Symbolpolitik für die Betroffenen hat. Postkarten, die in Hamburg der Innensenatorin in einem ersten Schritt bereits übergeben wurden.