Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für Geflüchtete zu diskutieren. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist Teil dieses Netzwerkes, das sich für gleichberechtigte Teilhaberechte einsetzt und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert.
Ein Schwerpunkt der bundesweiten Tagung war die sog. „Bezahlkarte“, die von den Ländern in ihrer Funktion beschränkt wurde, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Mit dieser diskriminierenden Karte, auf die sich die Ministerpräsident:innen und die Bundesinnenministerin im Januar letzten Jahres geeinigt hatten, soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsident*innen die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden. Daher sind mit der Bezahlkarte Reglementierungen verbunden, die von der Beschränkung der Auszahlung von Bargeld bis hin zur regionalen Begrenzung der Einsatzmöglichkeit der Bezahlkarte reichen.
Dies stößt auf scharfe Kritik vieler Initiativen, die den Regierenden vorwerfen, Schutzsuchende wie in früheren Zeiten bewusst zu diskriminieren. Viele der Teilnehmenden sind in solidarischen Umtauschinitiativen aktiv, mit denen die Verschärfungen durch die Bezahlkarte zumindest ein wenig aufgefangen werden sollen.
„Die Bezahlkarte ist eine symbolpolitische Maßnahme, die sich gegen Geflüchtete richtet, die für nahezu alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht werden. Die Umtauschinitiativen sind ein Zeichen der Solidarität und Ausdruck davon, dass viele Menschen nicht mit der fortschreitenden Entrechtung Schutz suchender Menschen einverstanden sind“, stellt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen fest.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, wandte sich mit einem schriftlichen Grußwort an die Teilnehmer*innen der Tagung. Die Stadt Hannover setzt sich – bislang vergeblich – gegenüber dem Land Niedersachsen dafür ein, mit ihrer sog. „social card“ eine diskriminierungsfreie Karte an Geflüchtete ausgeben zu dürfen.
„Die Bezahlkarte, die nun bundesweit eingeführt werden soll, schränkt die Rechte von geflüchteten Menschen ein und noch mehr, verhindert eine diskriminierungsfreie Teilhabe und erschwert damit auch Integration. […] Zudem ist durch die Umstellung der SocialCard auf die Bezahlkarte ein erhöhter Verwaltungsaufwand zu erwarten“, heißt es in dem Grußwort von Oberbürgermeister Belit Onay.
Die Teilnehmer*innen der Tagung waren sich einig, dass die zunehmenden sozialrechtlichen Einschränkungen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und offensichtlich verfassungswidrig sind, auch als eine Entwicklung hin zu einem autoritären Sozialstaat zu verstehen sind, die nicht bei Geflüchteten Halt machen. Auch auf Bürgergeldempfänger*innen wird der Druck erhöht.
In einer Erklärung, die auf der Tagung verabschiedet wurde, rufen die Teilnehmer*innen dazu auf, einer gesellschaftliche Spaltung entgegenzuwirken, sich bundesweit zu vernetzen und für eine solidarische Gesellschaft zu streiten.
Das komplette Grußwort von Oberbürgermeister Belit Onay ist hier zu lesen.
Hintergrund:
Die Ampelregierung hat im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von sozialpolitischen Verschärfungen gegen Geflüchtete durchgesetzt:
- Die verfassungsrechtlich bedenklichen und diskriminierenden Leistungskürzungen für Asylsuchende wurden von 18 auf 36 Monate ausgeweitet,
- Zum Jahresbeginn 2025 wurden die Leistungen nochmals gekürzt,
- Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge hat die Bundesregierung gar eine gänzliche Leistungsstreichung beschlossen,
- Mit der sog. Bezahlkarte soll Geflüchteten weitgehend die Möglichkeit genommen werden, Bargeld abzuheben und Überweisungen ins Ausland zu tätigen.
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