Das Netzwerk Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg, das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW und matteo – Kirche und Asyl haben ihren Recherchebericht zu den Aufnahme- und Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien veröffentlicht und am 29.01.2025 in der Ev Akademie Berlin vorgestellt:
Der Bericht ist insbesondere relevant im Kontext von Dublinverfahren Geflüchteter, denen eine Abschiebung nach Bulgarien als zuständigem Dublin-Vertragsstaat droht. Menschen, die über Bulgarien nach Deutschland geflohen sind, berichten meist von völlig unzureichender Versorgung, erschreckenden Rechtsverstößen und Straftaten durch Behördenmitarbeiter*innen in Bulgarien.
Dieser Bericht zeigt, dass die Versorgung von Geflüchteten in Bulgarien nicht die menschenrechtlichen Minimalstandards erfüllt, dass Geflüchtete im Asylverfahren in Bulgarien regelmäßig Gewalt durch staatliche Akteure erfahren, und dass Geflüchtete systematisch inhaftiert werden. Den Betroffenen ist es oftmals nicht möglich, rechtlich mit Erfolg gegen die Missachtung ihrer Rechte vorzugehen.
Ziel dieses Berichtes ist es, die Entscheidungspraxis von BAMF und Gerichten in Deutschland hinsichtlich Abschiebungen nach Bulgarien zu hinterfragen. Überstellungen müssen, ausgehend von den Ergebnissen dieses Berichts, beendet werden.
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