Pressemitteilung von amnesty international
BERLIN, 27.01.2025 – Die Fraktionen von CDU und CSU wollen diese Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen. Zu den drei vorliegenden Anträgen sagt Julia Duchrow, Generalssekretärin von Amnesty International in Deutschland:
„Die Forderung nach Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen ist nicht nur ein offener Angriff auf das Grundrecht auf Asyl in Deutschland und eine Absage an die europäische Idee eines gemeinsamen Raums der Freiheit und des Rechts. Die Pläne von Friedrich Merz sind auch menschenrechtswidrig und stehen den Lehren aus den Schrecken des Holocaust, Nationalsozialismus und zweier Weltkriege diametral entgegen.“
Die europäische Dublin-Verordnung schreibt ein klares Verfahren vor, wie die Zuständigkeit für Asylanträge auf europäischer Ebene bestimmt wird. Wenn die CDU fordert, diese Regeln zu missachten, ruft sie damit faktisch zum Rechtsbruch auf. Damit gefährdet sie die Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Zusammenhalt.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl spielt die Union mit der Idee, die menschenrechtliche Brandmauer einzureißen und geht selbst mit menschenfeindlichen Positionen auf Stimmenfang. Es ist geschichtsvergessen und brandgefährlich, dass CDU und CSU in ihren Anträgen Migrant*innen pauschal als Kriminelle darstellen.
Der Vorschlag, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland einfach pauschal zu inhaftieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wir sprechen hier von einer Viertel Million Menschen, darunter würden auch Kinder fallen. Die Europäische Menschenrechtskonvention und das europäische Recht stellen klar: Eine willkürliche Inhaftierung ohne Einzelfallprüfung ist immer rechtswidrig.
Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, sich zum Recht auf Asyl zu bekennen und für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzustehen. Menschen, die Asyl beantragen, haben das Recht auf ein faires Verfahren. Alle demokratischen Parteien müssen sich gegen die Zurückweisung Schutzsuchender an den europäischen Außen- und Binnengrenzen aussprechen.“
Hintergrund
Die CDU/CSU-Fraktion hat zwei Antragsentwürfe ausgearbeitet, die sie diese Woche in den Bundestag einbringen will. Ein Antrag trägt den Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“, ein zweiter Antrag ist überschrieben mit „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Es handelt sich um sogenannte Entschließungsanträge, aus denen sich keine Sofortmaßnahmen oder unmittelbare Gesetzesänderungen ergeben. Darüber hinaus möchte die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzesentwurf einbringen, dessen genauer Umfang noch nicht bekannt ist.
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