Wirtschaftliche und politische Kollaboration auf dem Rücken der Flüchtlinge beenden
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, die skandalöse Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Assad-Regime in Syrien sofort zu beenden und Abschiebungen auszusetzen. Das Abschiebungsabkommen ist aufzukündigen. Nach der Ablehnung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat droht Syriens Opposition in ihrer Hochburg Daraa ein Massaker. Den an Leib und Leben gefährdeten Menschen muss – ebenso wie den unter teils skandalösen Umständen aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen- im Rahmen einer organisierten Rettungspolitik eine Flucht nach Deutschland ermöglicht werden.
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Syrien ab und empfiehlt Deutschen die sich in Syrien derzeit befinden die sofortige Ausreise. „Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten in Syrien und die hohe Zahl von Toten und Verletzten sind zutiefst schockierend“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 27. April. Unverständlich bleibt, warum die deutsche Regierung nach wie vor Flüchtlinge in ein Land abschiebt, in denen offensichtlich Gefahr für Leib und Leben droht.
Trotz der inzwischen 400 seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen durch Panzer und Scharfschützen ermordeten Oppositionellen hat bislang kein Bundesland einen Abschiebungsstopp verhängt, auch das sogenannte „Rückübernahmeabkommen“ wurde bislang von der Bundesregierung nicht gekündigt. Nach Berichten syrischer Zeitungen forderte der syrische Staat im Sommer 2009 eine Ausrüstung der syrischen Polizei mit deutscher Technik im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Anwendung des Rückübernahmeabkommens (siehe hier). Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung diesem Ansinnen entsprochen hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
Bis heute hat sich die Landesregierung nicht von der peinlichen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom 24. Februar distanziert, die den syrischen Diktator als weltlich, tolerant und modern lobte ( siehe hier). Offenbar will sich die niedersächsische Landesregierung auch durch die aktuellen Ereignisse die Geschäfte mit den syrischen Machthabern nicht vermiesen lassen.
taz 29.04.2011: Pakt mit dem Unrechtsstaat
kehrwieder am sonntag 01.05.2011: Kritik vom Flüchtlingsrat – „Abkommen mit Syrien kündigen“
Bericht aus Celle: hier
(lv) Landkreis. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen. Das Abschiebungsabkommen mit dem Assad- Regime müsse sofort aufgekündigt werden. „Nach der Ablehnung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat droht Syriens Opposition ein Massaker“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrates mit Sitz in Hildesheim. „Den an Leib und Leben gefährdeten Menschen muss – ebenso wie den unter teils skandalösen Umständen aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen – im Rahmen einer organisierten Rettungspolitik eine Flucht nach Deutschland ermöglicht werden.“ Der Flüchtlingsrat nimmt damit unter anderem Bezug auf die am 1. Februar aus Giesen nach Syrien abgeschobenen Badir und Anuar Naso.
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Syrien ab und empfiehlt Deutschen, die sich derzeit in Syrien befinden, die sofortige Ausreise. „Unverständlich bleibt, warum die deutsche Regierung nach wie vor Flüchtlinge in ein Land abschiebt, in dem offensichtlich Gefahr für Leib und Leben droht“, so der Flüchtlingsrat. Es sei zudem peinlich, dass sich die Landesregierung bislang nicht von einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom 24. Februar distanziert habe, „die den syrischen Diktator Assad als weltlich, tolerant und modern lobte“. Auf der Internetseite des Ministeriums ist die vom Flüchtlingsrat kritisierte Passage über Assad im Bericht der Wirtschaftsdelegation mittlerweile
allerdings gelöscht.
Unterdessen hat Landtagspräsident Hermann Dinkla den Vorschlag von Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, einen Runden Tisch zum Thema Abschiebung einzurichten, abgelehnt. Mahrenholz hatte seinen Vorstoß in einem KEHRWIEDER-Interview seinerzeit auch mit dem Fall der Familie Naso begründet. Dinkla argumentiert vor allem formal. Ein Grund seiner Ablehnung sei, „dass Ihr Anliegen, aus welchen Gründen auch immer, bereits zum Gegenstand der Presseberichterstattung sowie verschiedener Äußerungen der Fraktionen im Landtag und damit der politischen Auseinandersetzung geworden ist.“ Der Landtagspräsident könne es daher mit seinem Amt nicht vereinbaren, „mich durch eine Positionierung in Ihrem Sinne zwangsläufig dem Verdacht der politischen Parteinahme auszusetzen“. Mahrenholz widerspricht: Er habe mit niemandem, auch mit keiner Fraktion, über seinen Vorschlag gesprochen, sondern ihn als engagierter Bürger eingebracht. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings auch SPD-Mitglied und war in den 70er-Jahren zunächst Leiter der Staatskanzlei und dann Kultusminister in Niedersachsen. Landtagspräsident Dinkla fügt an, er habe vor Ablehnung des Runden Tisches eine Reihe von Einzelgesprächen geführt. „Sie waren für mich sehr wertvoll, haben neue Einsichten vermittelt und – das will ich gern betonen – auch für spezielle Themen Nachdenklichkeit erzeugt.“
Es lebe das Deutsche demokratisches Volk,es lebe die Freiheit,
Von wegen liegt vom auswartiges Amt Syrien einen Bericht den deutschen Staat vor,dass Mann in Syrien gut behandelt werden kann,und leicht an Medikamente kommen kann,die Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte einen Antrag auf Erteilung einer aufenthaltserlaubnis ab,und hat als Begründung die zusage Syrien genommen,als wäre Syrien eine freiheits Staat,mehr als tausende tote sind bis her wegen die Brutalität ums leben gekommen,gegen friedliche Demonstranten Schiessen die gnadenlos zu,Syrien ist eine Staat der keine gnade kennt,eine Staat der in keinen anderen Welt gibt,Syrien ist eine land der nie eine Wahrheit ansprechen kann,die können nur über baschar al assad reden und behaupten assad wäre gut,er ist schlimmer als gaddafi und Stalin,die Minderheit dee alewiten,sobald Sie unter sunnitischen Händen kommen denn wars es mit den assad,er will die macht haben,die Nägeln die Menschen in syriesche haft mit die Nägeln am Ohren an der wand,ich hoffe vom Herzen,dass Europa dieses Regierung vernichtet,das sind keine Menschen,das sind gnadenlose die nicht menschlich gesehen werden können,wir unterstützen gemeinsam den fluchtlingsrat Niedersachsen und jedes fluerat und Kirchen in Deutschland,in jedem Europa land,das abkommen zwischen Deutschland und Syrien soll abgerissen werden,abschiebestopp und Erteilung von aufenthaltserlaubnisse zu erteilen,endlich um einen leben zu führen ohne Angst und menschlich gesehen
Bundesrepublick Deutschland hat uns menschen bis jetzt mit Ketten Duldungen in den warnsinn getrieben und unsere rechte ausgeblendet,als wären wir keine menschen.
Jetzt kann sich selbst der Deutsche staat selbst mit ihren eignen augen sehen,wie die lage in Syrien tatsächlich ist,die beweise und unsere aussagen haben sich bekräftigt.Wir werden solange kämpfen um unsere rechte hier solange wir können,wir wollen keinen folter und diktatoren staat,sondern eine staat wie deutschland,die rechte,freiheit,und menschen erkennt,Wir fordern den Deutschen staat auf,endlich die ketten Duldungen abzuschaffen und uns die kleine minderheit und jeden Syrer einen aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
Wir und unsere kinder haben genug erlitten unter den eingeschränktes leben mit duldungen und gutscheine für lebensmitteln,keine taschen geld,keine intergrationskurz erlaubnis,
Ich ehre Herrn westerwelle wie er gegen syrien strafen erhängen will,Er denkt richtig und hoffentlich
Deutschland greift millitärisch die Syriesche diktatoren an.
wir wollen einen leben ohnen angst und folter leben.
wir wollen die freiheit und die menschlichkeit.