Schluss mit europäischer Abschottung Umdenken in EU-Flüchtlingspolitik erforderlich

Presseerklärung des Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen VENRO

Bonn, 12. April 2011 – Europa muss seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dies hat jetzt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des  blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg gefordert. Deutschland hat sich bereit erklärt, gerade mal 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen.

„ Die Bundesregierung hat  in der Flüchtlingsfrage ein beschämendes Bild abgegeben. Die zugesagte  Aufnahme von 100 Flüchtlingen ist Augenwischerei und  kein politisches Signal – es müssten deutlich mehr Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl gewährt werden“, so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser. Wenig hilfreich sei der Verweis, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und arbeitsuchende Migranten handele und nicht um Asylsuchende.

„Auch für die normale Migration braucht Europa eine menschenwürdige Politik. Das Unwort vom „menschlichen Tsunami“ ist angesichts der vergleichsweise geringen Zahl von Flüchtlingen, die den Weg nach Europa suchen, völlig überzogen“, betont Lieser.

Das Vorgehen der EU zeige, dass  ein generelles Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik erforderlich ist. „Die EU hat viel zu lange die Diktaturen in Nordafrika gestützt und hofiert. Jetzt kann sie sich in der Flüchtlingsfrage von einer anderen Seite zeigen“, so Lieser. Eine weitere Abschottung der Festung Europa, etwa durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sei ein politisches Armutszeugnis.

Das Luxemburger EU-Innenministertreffen am vergangenen Montag  hat bei allen Mitgliedstaaten für Ernüchterung gesorgt. Die EU-Staaten weigern sich, Italien Hilfe bei der Versorgung Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika zu leisten. Es konnte keine Einigung zwischen den EU-Innenministern erzielt werden, insbesondere was die von Italien geforderte solidarische Verteilung der Flüchtlinge  betrifft.

Die EU-Staaten wollen stattdessen mit Tunesien Verhandlungen  über eine Rückführung von Flüchtlingen führen. Zudem soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen  Küste verstärkt werden. Damit soll eine Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa verhindert werden.