NEIN zur BEZAHLKARTE in Niedersachsen!

NEIN zur BEZAHLKARTE in Niedersachsen!

Bündnis ruft für Mittwoch, 25. September, ab 10.15 Uhr vor dem Landtag zu Kundgebung gegen Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete auf.

Mit der Kundgebung will das Bündnis „NEIN zur diskriminierenden Bezahlkarte“, dem u.a. auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen angehört, ein klares Zeichen setzen und die Landesregierung auffordern, keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Die geplante Bezahlkarte steht nach Ansicht des Bündnisses im Widerspruch zu den Prinzipien der Gleichbehandlung und Selbstbestimmung, die die niedersächsische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Anstatt Geflüchteten ein Leben in Würde und Eigenverantwortung zu ermöglichen, werden sie durch dieses System erneut ausgegrenzt – wie bereits in der Vergangenheit durch Gutscheine und Sachleistungen -, befürchtet das Bündnis.

Auf der Kundgebung wird es u.a. Redebeiträge geben von:

• Pena.ger – die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete
• Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
• Seebrücke Braunschweig
• Refugee Law Clinic Hannover
• Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V.

Die Petition „NEIN zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete“, die vom Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet und von über 40 Organisationen und vielen Einzelpersonen unterstützt wird, soll an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens übergeben werden. Die Ministerin hat zugesagt am Mittwoch in der Mittagspause der Landtagssitzung die Unterschriften in Empfang zu nehmen. Mit dieser Petition wird die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen in Niedersachsen keine diskriminierende Bezahlkarte vorzuschreiben, sondern vielmehr für eine Leistungsgewährung zu sorgen, die in Einklang mit dem Grundgesetz steht.

„Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen, quasi der Ausbau der Festung Europa im Inneren und folgt dem Bestreben, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entledigen und Flüchtlinge ‚abzuschrecken‘“, heißt es u.a. in der Petition.

Das Bündnis fordert die Ministerin und die gesamte Landesregierung auf, ein eindeutiges Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Das Versprechen, Rassismus „mit aller Kraft“ zu bekämpfen, dürfe nicht leere Rhetorik bleiben.

Kontakt:

Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen: sw@nds-fluerat.org, Tel 0511 / 84 87 99 73
Pena.ger – die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete: pena.ger@yahoo.com

am 25.09.24 vor Ort:
Frank Steinlein, Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte: 0171 305 6471