Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, darunter auch die Flüchtlingsräte, alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

In dem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen“ kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen. Denn Zurückweisungen an den Binnengrenzen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz weiterhin vehement fordert, sind eindeutig europarechts- und menschenrechtswidrig. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung, solche Überlegungen deutlich abzulehnen. Am Dienstag treffen sich laut Medienberichten erneut Vertreter*innen der Bundesregierung, von Landesregierungen und von der CDU, um über die Asylpolitik zu beraten.

Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Das Asylrecht wird, wie schon in anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Polen zu beobachten, nur das erste Ziel von Populist*innen sein. Die Angriffe gegen die Grundfesten unserer Gesellschaft werden weitergehen. Die unterzeichnenden Organisationen machen deutlich: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben.

Von der Bundesregierung erwarten die Organisationen: „Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.“

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL kommentiert:

„Neue Asylrechtsverschärfungen werden diejenigen, die die Gesellschaft weiter spalten wollen, nie zufrieden stellen – sie werden ihre menschenverachtende Hetze gegen schutzsuchende Menschen weiter verbreiten. Die Bundesregierung muss Rückgrat für den deutschen Rechtsstaat und die Menschenwürde beweisen. Das heißt auch, dass sie von dem im Sicherheitspaket beschlossenen Sozialleistungsausschluss für Menschen in Dublin-Verfahren Abstand nehmen muss. Denn dieser ist eindeutig verfassungswidrig.“