Laut Pressemeldungen ist am frühen Freitagmorgen eine Sammelabschiebung von 28 Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, mit dem Ziel Afghanistan gestartet.
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer verurteilen die Abschiebung scharf. Es ist anzunehmen, dass dieser Vollzug in Zusammenarbeit mit den Behörden in Katar, die selbst vielfältiger Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden, stattfand. Aber auch eine über Bande organisierte Abschiebung ist nicht ohne Kooperation mit dem islamistischen Regime der Taliban möglich.
“Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den Taliban salonfähig gemacht, einem menschenrechtsverachtenden Regime, das zuletzt Mädchen und Frauen qua Gesetz aus dem öffentlichen Raum verbannt hat und Menschen willkürlich einsperrt, foltert und tötet”, betonen die Landesflüchtlingsräte.
Keine Straftat rechtfertigt in Deutschland das Abschieben von Menschen in Folter und unmenschliche Behandlung. Hierbei handelt es sich um einen klaren Völker- und EU-Rechtsbruch sowie um eine unzulässige Doppelbestrafung. “Auch Straftäter*innen müssen in Deutschland nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt werden. Das gehört zu den Grundfesten unseres demokratischen Systems”, mahnen die Landesflüchtlingsräte.
Dieser Flug ist ein Dammbruch in der deutschen Außenpolitik, trägt zur Legitimation des Kabuler Unrechtsregimes bei und macht alle Beteuerungen der Bundesaußenministerin, nicht mit den Taliban zu kooperieren, zur Farce.
Die Landesflüchtlinge fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Es macht mich sprachlos, wie gerade jetzt den populistischen Bestrebungen der AFD und auch der CDU in der Asyl- und Migrationspolitik gefolgt wird und das Grundrecht auf Asyl verletzt wird. Noch schlimmer die Forderung, keine Menschen aus Syrien und Afghanistan mehr aufzunehmen. Das erinnert mich an wirklich dunkle Zeiten. Aktionismus und Populismus anstatt sachlicher Diskussionen, die basierend auf unserem Grundgesetz und unserem demokratisch-freiheitlichen Verständnis einer offenen Gesellschaft zu angemessenen Lösungen führen. Es ist für mich auch unerträglich, die Bilder des syrischen Attentäters von Solingen bei seiner Überführung nach Karlsruhe zu sehen. Sie erinnerten mich an Bilder aus Belarus von einem deutschen Gefangenen. Meine Gedanken sind auch bei den Opfern und ihren Familien von allen Täter, die nun inhaftiert und abgeschoben wurden. Es ist unsäglich, dass dies passieren konnte. Doch dieses Vorgehen jetzt ist in meinen Augen verlogen und unmenschlich. Mit islamistischen Regimen dürfen wir nicht kooperieren. Stattdessen sollten wir in Deutschland den Islamismus wirksam und rechtssicher bekämpfen. Nicht zuletzt mit guten Integrationskursen und einer menschlichen Bleiberechtslösung. Dann würde ich mich wesentlich sicherer fühlen, da weniger Menschen an unserem System verzweifeln. Bitte bleiben Sie laut und Danke für Ihre Arbeit.