Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen an Innenminister Schünemann
Der hier veröffentliche offene Brief der Abgeordneten Ina Korter und Filiz Polat bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung vom 17.03.2011 auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3395, Frage Nr.16) zu der gescheiterten Abschiebung von zwei minderjährigen Roma durch den Landkreis Wesermarsch. Anhand der fachlichen Stellungnahme des Flüchtlingsrates (hier veröffentlicht am 25.03.) werden Widersprüche in der Argumentationslinie der Landesregierung aufgezeigt.
OFFENER BRIEF an Innenminister Schünemann
In der dazu erschienenden Pressemitteilung der beiden Grünen-Abgeordneten kommt Ina Korter zu dem Schluss: „Einerseits begrüßt Innenminister Schünemann ausdrücklich die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und andererseits zeigen Abschiebungsfälle wie der Fall der beiden minderjährigen Flüchtlinge aus dem Landkreis Wesermarsch, wie deren Wohl gegenüber der behördenseitigen Fixierung auf Abschiebung hintangestellt wird“.
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