Sich dem Töten zu verweigern, ist ein Menschenrecht

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

Fluchtursachen bekämpfen – Konflikte gewaltlos bearbeiten

Seit 1982 wird der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai jedes Jahres begangen. 35 Organisationen haben dieses Jahr dazu aufgerufen, Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine zu schützen.

Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Die Ukraine erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft. Jetzt verweigert ihnen die Ukraine die Verlängerung von Personalpapieren im Ausland, mit dem Ziel, sie zur Rückkehr zu zwingen. Wir fordern, dass Deutschland den Betroffenen Ersatzpapiere ausstellt.

Aber auch in etlichen weiteren Ländern werden Kriegsdienstverweiger*innen verfolgt, so u.a. in diesen Ländern:

• In Israel verweigern immer wieder Frauen und Männer den Kriegsdienst. Sie werden i.d.R. mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, wie zuletzt Tal Mitnick, Sofia Orr und Ben Arad.
• In Südkorea wurde zwar ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung erlassen, aber ein Ersatzdienst muss in Gefängnissen abgeleistet werden.
• In Nordzypern standen bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer vor Gericht, und auch in der Türkei werden Kriegsdienstverweigerer verfolgt.
• In Eritrea werden Frauen und Männer zu teilweise bis zu 20-jährigem Dienst willkürlich eingezogen; viele sind deshalb außer Landes gegangen.
• In Thailand hat kürzlich ein erster Kriegsdienstverweigerer seine Verweigerung öffentlich gemacht.

Mehr dazu kann nachgelesen werden im Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der pünktlich zum 15. Mai erscheinen wird.

Rund um den Tag der Kriegsdienstverweigerung gibt es über 30 Aktionen in Deutschland und Proteste in verschiedenen weiteren Ländern, darunter Litauen, der Türkei, Italien, Großbritannien und Österreich. Und eine Gruppe aus Greifswald wird mit dem Slogan „Frieden geht anders“ am 15.05 mit einer kollektiven Verweigerungserklärung an die Öffentlichkeit gehen. Sie richtet sich an Verteidigungsminister Pistorius und Bundeskanzler Scholz. Es heißt dort: „Mit unserer kollektiven Verweigerungserklärung geben wir unserem Entsetzen über den Krieg und über die weitere Militarisierung einen Ausdruck. Kriege und Aufrüstung spiegeln die allgemeine Angst wider. Aber Angst ist kein guter Ratgeber. Wir wollen innehalten und uns besinnen. Unsere Betroffenheit gilt den getöteten Menschen auf beiden Seiten des Krieges. Wir trauern um die vom Militär zerstörten Landschaften und die geschändete Natur. Es gibt keinen gerechten Krieg. Auf jeder Seite des Krieges weinen die Mütter um ihre getöteten Töchter und Söhne.“ (Die Gruppe kann erreicht werden unter friedenohnewaffen@gmx.de.)

„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“, so Rudi Friedrich von Connection e.V. “Kein Mensch darf gezwungen werden, gegen sein Gewissen zu Töten und Töten zu lernen. Das gilt gerade auch im Falle eines Krieges.“ Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung fügt hinzu: „Es ist unerträglich, dass immer noch von Männern und Frauen erwartet wird, das Töten und Vernichten von Menschen zu lernen und im Krieg zu praktizieren. Während innergesellschaftlich Gewalt zu Recht verboten ist, müssen sich bei der Vorbereitung auf Krieg jene rechtfertigen oder werden sogar bestraft, die sich weigern zu morden.“

Deshalb lehnen wir auch eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder gar eine allgemeine Dienstpflicht entschieden ab. „Wir sehen eine psychologische und materielle Vorbereitung auf Krieg, die uns Angst macht. Wir brauchen keine „Kriegstüchtigkeit“, sondern „Friedenstüchtigkeit“, zu der es gehört, internationale wie innergesellschaftliche Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten“, so Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Mit den Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!

Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte Ihre Verweigerungserklärung ein. Mehr dazu unter www.refusewar.org.

Mehr Informationen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung und den verschiedenen Aktionen gibt es bei:

• Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V., office@Connection-eV.org, 069 8237 5534
• Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), svg@dfg-vk.de, +4917623575236
• Dr. Christine Schweitzer, Geschäftsführerin vom Bund für Soziale Verteidigung, info@soziale-verteidigung.de, 0571-29 456 oder 040 655 90 940.

gez. Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen