Veranstaltungsreihe „Diskursverschiebung“ – ein Rückblick

Mit der Podiumsdiskussion „Gegen jeden Normalisierung“ haben wir am 26. März unsere kleine Reihe „Diskursverschiebung“ beendet. Mit Veranstaltungen in Oldenburg und Osnabrück, Göttingen und Hannover haben wir aktuelle Entwicklungen im Rechten Diskurs, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, in der Analyse post-kolonialer Verhältnisse aber auch in der postmigrantischen Gesellschaft selbst ins Auge genommen. Hier eine kleine Gesamtschau:

Im November letzten Jahrs haben wir mit der Veranstaltung „An den Grenzen des (Un)Rechts“ aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik mit Wiebke Judith und Marcus Engler diskutiert. Wiebke Judith ist rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Dr. Marcus Engler arbeitet als Migrationsforscher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Die Moderation hatte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Konkreter Hintergrund des Abends waren die Verschärfung auf allen Ebenen der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Deutschland werden neue Gesetze zur Abwehr und Abschreckung beschlossen, das individuelle Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Die politische Stimmung wird gegen Schutzsuchende angeheizt, ihre Rechte und Nöte treten in den Hintergrund. Migration, die Mutter aller Gesellschaften, wird zur Bedrohung um gedeutet.
Der Videomitschnitt der Veranstaltung liegt hier auf unserer youtube-Plattform zum download / stream bereit. (Dort gelten die Datenschutzbedingungen von youtube.com.)

„(Re-)Making borders – kolonialrassistische Aspekte in der Asylpolitik“ war unsere Veranstaltung betitelt, zu der wir am 25. Januar gemeinsam mit dem Göttinger „Stadtlabor – Wege zur kolonialkritischen Stadt“ eingeladen haben. In ihr haben wir die aktuellen Debatten um Migration und Flucht in die Kolonialgeschichte eingeordnet und auf Brüche und Kontinuitäten von kolonialrassistischen Vorstellungen weißer Überlegenheit und von kolonialer Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft des Globalen Südens überprüft. Dazu hatten wir Serge Palasie vom eine-welt-netz-nrw eingeladen, um mit unserer Kollegin Caroline Mohrs über Fragen nach kolonialrassistischen Grenzziehungen innerhalb von Gesellschaft und Politik zu sprechen. Einen Mitschnitt der Veranstaltung könnt ihr hier auf unserem youtube-Kanal sehen. (Dort gelten die Datenschutzbedingungen von youtube.com.)

Eine wichtige Rolle in der Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten

spielen die Kommunen: Viele von ihnen klagen, mit den Herausforderungen allein gelassen zu werden, und fordern mehr Unterstützung und ein größeres Engagement von Bund und Ländern. Damit waren sie maßgeblich für Sind die Kommunen an der „Grenze der Belastung“, wie die Kommunalen Spitzenverbände erklären? Welche veränderten Politikkonzepte wären erforderlich, um die Kommunen zu unterstützen, die Akzeptanz des Asylrechts zu stärken sowie demokratiefeindlichen, rechtsextremen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Darüber haben wir in unserer Veranstaltung „Asylrecht verteidigen! Perspektiven einer offenen Gesellschaft„ mit Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Hannes Schammann zwei hochkarätige Gesprächspartner:innen gesprochen.

Ein Abend zur Verteidigung der postmigrantischen Gesellschaft auf der Cumberlandschen Bühne in Hannover:

Angesichts des anhaltend migrationsfeindlichen Diskurses hatten wir als dann am 02.März vor allem Stimmen aus der migrantischen Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Offenen, der Migrationsgesellschaft eingeladen. Gekommen waren, neben Berenice Böhlo (RAV / ex-#unteilbar) und Bernd Kasparek (transforming solidarities / Berliner Erklärung ) aus Berlin: Lipi Mahjabin Ahmed (iik-Hannover), Kenan Emini (Roma Center), Iyabo Kaczmarek (Unter einem Dach Hannover), Soschia Karimi (Aktivistin in Sachen iranische Frauenrevolution), Dündar Kelloglu (Flüchtlingsrat Niedersachsen) und Kadir Özdemir (Queerprisma). In postmigrantischer Vielstimmigkeit haben sie nicht nur von der Belastung durch die rassistische Stimmungsmache aus den Communities berichtet, sondern vor allem ermutigt und einen Kompass in stürmischen Zeiten geboten.

Feridun Öztoprak vom Spielfeld Gesellschaft führte durch den Abend und Kolleg:innen aus dem Ensembles des Schauspiels haben für die künstlerische Begleitung gesorgt. Die Veranstaltung ist auf unserem youtube-Kanal zu sehen.

Am 26.03.2024 haben wir in Oldenburg in Kooperation mit ibis e.V. mit der Podiumsdiskussion „Gegen jeden Normalisierung“ dann also diese Reihe beschlossen. Andrea Röpke, freie Journalistin, und Jan Krieger, Mitarbeiter der mobilen Beratung Niedersachsen haben bundesweite und lokale Entwicklungen am Rechten Rand skizziert und im Gespräch mit der Moderatorin Josepha Zastrow diskutiert, vor welche Herausforderungen uns dies stellt. Fazit des Abends: Gesamtgesellschaftlich haben rechtsextreme Einstellungen zugenommen. In den letzten Jahren hat sich laut Jan Krieger und Andrea Röpke ein demokratiefeindliches Millieu entwickelt, welches unterschiedliche Themen und Anlässe dazu instrumentalisiert, um gegen eine pluralistische und demokratisch ausgerichtete Gesellschaft vorzugehen. Gut vernetzt mit klarer Kante gegen Rechts heißt es, die Kräfte gegen Rassismus und Antisemitismus zu bündeln und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote, die Menschen im Sozialraum in der Auseinandersetzung zu unterstützen, zu stärken. Hierfür bedarf es z.B. einer Entfristung von entsprechenden Projekten und eines Demokratiefördergesetzes.

Insbesondere Letzteres, die Stärkung der postmigrantischen Gesellschaft und die Vernetzung gegen Rechts mit einem Augenmerk auf Antirassismus bleibt Herausforderung für den Flüchtlingsrat, die wir aus dieser Reihe mitnehmen.

Die Veranstaltungsreihe fand in Kooperation mit dem Schauspiel Hannover, dem Spielfeld Gesellschaft, der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen, dem Stadtlabor Göttingen und dem ibis e.V. und mit finanzieller Unterstützung der Landeshauptstadt Hannover, dem VNB, der Refugee Law Clinic Hannover und der Oldenburgischen Landschaft statt.