Freiheit für Julian Assange!

Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin

Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Vorher saß er sieben Jahre im Botschaftsasyl der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Am 20.02.24 wird der High Court sich mit der Frage beschäftigen, ob Assange sich gegen eine Auslieferung an die USA weiter mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. In den USA droht ihm ein politischer Prozess, die US-Anklagebehörde fordert für ihn weitere 175 Jahre Haft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, an der für den 20.02.24 geplanten Mahnwache für die Freiheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange teilzunehmen, mit der die USA aufgefordert wird, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Auch die Bundesregierung muss endlich handeln: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Bundesregierung dazu auf, Julian Assange als einen politischen Gefangenen anzuerkennen, der für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen bestraft werden soll, die vor allem amerikanische und britische Soldaten in Afghanistan und dem Irak begangen haben. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs darstellen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

Bereits am 30.01.2021 haben der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Erklärung Asyl für Julian Assange gefordert. Damals gab es noch wenig öffentliche Stellungnahmen gegen den politischen Prozess, den die USA gegen Assange angestrengt hat. Inzwischen gibt es eine breite Bewegung für die Freiheit von Assange, doch die Bundesregierung hält sich mit öffentlicher Kritik weiterhin diplomatisch zurück. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der 80 Bundestagsabgeordnete des deutschen Bundestags zu folgen, die öffentlich die Freilassung von Julian Assange fordern.

Julian Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Als investigativer Journalist und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks half er dabei, hochsensible, geheime Dokumente, u.a. der USA, an die Öffentlichkeit zu bringen. Julian Assange hat für seine Veröffentlichungen einen Preis verdient! Die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen  ist kein Verbrechen!

Weitere Informationen:

• Brief der 120 für Julian Assange
• Matthias von Hein in der DW vom 19.02.2024: Wikileaks-Gründer Julian Assange: Wird er ausgeliefert?
• Whistleblower-Netzwerk e.V.: free Assange!

Nachtrag: Kanzler Scholz hat sich dankenswerterweise inzwischen auch öffentlich gegen die Auslieferung von Assange ausgesprochen