“Papiere für alle!”

DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006
12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen
11 Uhr gibt es dort bereits eine Theateraktion

In vielen Städten wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung laut: Bleiberecht! Verschiedene Gruppen von zumeist geduldeten Flüchtlingen gingen auf die Straße. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse als „Geduldete“ in der Grauzone zwischen „unerwünscht“ und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht.

Auch in Göttingen hat es in der letzten Zeit zahlreiche Aktionen gegeben:… Mitschüler, Nachbarinnen und antirassistische Initiativen organisierten gemeinsam mit Flüchtlingen Protest und Widerstand gegen Abschiebungen. Die Abschiebepraxis hat sich in der vergangenen Zeit weiter verschärft.

Ahmed Saado wurde nach monatelangen Protesten abgeschoben. Mehrere hundert Menschen hatten sich mit Unterschriften, Soli-Erklärungen und Demonstrationen gegen die Abschiebung ausgesprochen. Am 24.8.2005 wurde Ahmed Saado entgegen ärztlich attestierter Abschiebehindernisse mit brutaler Gewalt in die Türkei „verfrachtet“. Er ist vor 20 Jahren mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg im Libanon geflohen. Etwa 120 weiteren libanesischen Flüchtlingen in Südniedersachsen droht seit sechs Jahren die Abschiebung in die Türkei. Durch ihren Protest und Solidarisierungen konnten bisher weitere Abschiebungen verhindert werden.

In diesem Zustand der ständigen Unsicherheit und Bedrohung leben in Göttingen und Umgebung über tausend Roma, Ashkali und Gorani, denen bei einer Abschiebung nach Serbien oder in das Kosovo Verarmung und Verfolgung drohen. Die libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge und die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien sind lediglich ein Teil der ungezählten „Geduldeten“ und illegalisierten Flüchtlinge und MigrantInnen, die diese Auseinandersetzungen an unzähligen Orten und auf viele unterschiedliche Weisen führen. Ihr Widerstand ist gegen die kontinuierlich sich verschärfende Praxis der Abschiebung und Abschottung gerichtet. Ganz offen werden Menschen nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül sortiert: Wer nicht verwertbar erscheint, hat keine Chance! Nach diesem Muster wurde Mitte März 2006 Stipo Susnja aus der Gartenstrasse abgeschoben. Obwohl der 71jährige bereits seit Jahren mit seiner deutschen Frau in Göttingen zusammenlebt, schob die Stadt Göttingen Herrn Susnja ab. AnwohnerInnen fordern seitdem seine Rückkehr.

Die Innenministerkonferenz (IMK), die am 3./4. Mai in Garmisch-Patenkirchen stattfinden wird, ist der Ort, an dem über Abschiebungen und Bleiberechtsregelungen entschieden wird. Deshalb rufen wir auf zu Protesten im Vorfeld der IMK, denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen wir nicht mit. Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle – egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.

Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung „Papiere für alle“ die Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen und die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht unterstützen! Darum rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen.
Aufruf des „Aktionsbündnis Papiere für alle“

DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006

12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen