Unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Laut gegen Asylrechtsverschärfungen!“ (siehe Aufruf hier) haben am vergangenen Sonnabend, den 02.12.23 rund 300 Menschen in Hannover gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck protestiert, der auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrant:innen ausgetragen wird.

Ein große Bündnis aus verschiedenen Organisationen aus Hannover und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte zu der Demonstration aufgerufen (siehe hier), um sich deutlich gegen die Vorhaben der Bundesregierung und der EU zu Verschärfungen im Asylrecht zu positionieren.

Die Redner:innen wiesen darauf hin, dass die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) faktisch die Genfer Flüchtlingskonvention und damit das individuelle Recht auf Schutz vor Verfolgung aushebelt. Menschen würden zukünftig über lange Zeit in gefängnisartigen Lagern an den EU-Außengrenzen interniert.

Auf Bundesebene werde mit dem bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zu „Verbesserung der Rückführung“ Abschiebehaft ausgeweitet und das grundgesetzlich garantierte Recht auf Privatsphäre weiter eingeschränkt.
Die geplanten Vorhaben auf EU- und Bundesebene seien die schlimmsten Asylrechtsverschärfungen seit dem sog. „Asylkompromiss“ 1993.
Das Bündnis kritisierte scharf, dass weitere absehbar grundgesetzwidrige Verschärfungen, wie Kürzungen bei den Sozialleitungen, durch Bund und Länder geplant sind.

Die Entrechtung von Geflüchteten finde in der Öffentlichkeit Zustimmung, da es seit Jahren eine rassistische Stimmungsmache gäbe, die zuletzt ein unfassbares Maß angenommen habe, erklärte das Bündnis.

„Mit Begriffen wie ‚irreguläre‘ oder ‚illegale Migration‘, die von Angehörigen aller Parteien verwendet werden, findet eine Kriminalisierung von Flucht und Migration statt, mit der ein Bedrohungsszenario aufgebaut wird“, so Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

An den Geflüchteten werde eine repressive Politik ausgeübt, die den zunehmenden Ruf nach Autorität befriedigen solle, so die Analyse des Bündnisses.

„Eine Politik nach der Logik: Man muss nur die menschenverachtenden Forderungen der Rechtsextremen umsetzen, dann wählt keiner die Rechtsextremen, funktioniert nicht. Das Ergebnis ist einzig, dass der gesellschaftliche Konsens immer weiter nach rechts verschoben wird“, stellte Sigmar Walbrecht fest.

Die Demonstrant:innen forderten stattdessen eine offene und solidarische Gesellschaft.
Rednerinnen berichteten in dem Zusammenhang beispielhaft von praktischer Solidarität mit Schutz suchenden Menschen.

gez.
Sigmar Walbrecht

Rede Flüchtlingsrat Nds. auf Demo am 02.12.2023

Erklärung „Dem Rechtsruck entgegentreten“

Etliche Organisationen darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere Flüchtlingsräte sowie Pro Asyl und medico international hatten bereits Anfang November eine Erklärung unter dem Titel  „Dem Rechtsruck entgegentreten“ veröffentlicht, in der ein entschiedenes Vorgehen gegen autoritäre Tendenzen und der Einsatz für eine offene und solidarische Gesellschaft gefordert wird.

dpa berichtete am 02.12.2023 über die Demonstration: