Nun auch im Landkreis Göttingen: Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ für Langzeitgeduldete

Das Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht (WIB)“ startete jetzt auch im Landkreis Göttingen: Gemeinsam suchen Flüchtlingsrat, lokale Beratungsstellen und die Ausländerbehörde des Landkreises systematisch nach Lösungen, damit Menschen, die seit vielen Jahren in Niedersachsen zu Hause sind, aber bislang nur geduldet werden, von einer der Bleiberechtsregelungen profitieren können. Ziel der Projektzusammenarbeit ist es, möglichst vielen Geflüchteten zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen und die Zahl der Langzeitgeduldeten im Landkreis signifikant zu senken.

Durchgeführt wurde das Projekt bislang in den Städten Hannover, Göttingen und Oldenburg. Der Landkreis Göttingen ist der erste Flächenlandkreis, mit der eine Projektzusammenarbeit im Rahmen von „Wege ins Bleiberecht“ vereinbart wurde.

Durch die gesetzliche Neuregelung zum sog. Chancenaufenthalt zum 01.01.2023 konnte die Zahl der Menschen, die aus dem Projekt partizipieren können (anders als bei den Städten, die Pilotkommunen waren), bereits erheblich von ca. 370 auf 120 reduziert werden. Dennoch wollen wir auch diesen Langzeitgeduldeten durch das Projekt Wege ins Bleiberecht eine Chance einräumen.

Im Landkreis Göttingen befinden sich derzeit noch rund 130 Menschen, welche sich im Status einer sogenannten Duldung befinden. Für die Betroffenen ist diese Situation sehr belastend: Der Aufenthalt ist ungesichert, es gibt oftmals Probleme mit der Arbeitserlaubnis und nur eingeschränkte Sozialleistungen, Reisen ins Ausland sind nicht möglich, ein Familiennachzug ist ausgeschlossen. Das gemeinsame Modellprojekt des Flüchtlingsrat Niedersachsen und des Landkreis Göttingen „WIB. Wege ins Bleiberecht im Landkreis Göttingen“ will dies ändern und stellt Langzeitgeduldete in den Mittelpunkt, damit möglichst viele von ihnen ein Bleiberecht erhalten.

Marlies Dornieden, zuständige Dezernentin für den Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landkreises Göttingen führt dazu aus:

„Die Zusammenarbeit unseres Landkreises mit Nichtregierungsorganisationen ist für alle Beteiligten gewinnbringend und zukunftsweisend. Die Herausforderungen im Bereich Flucht- und Migration können nur bewältigt werden, wenn Politik, Verwaltung, und Zivilgesellschaft vertrauensvoll an einem Strang ziehen. Das Modellprojekt „WiB. Wege ins Bleiberecht im Landkreis Göttingen“ ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir erwarten, gemeinsam nachhaltige Verfahren zu entwickeln, die Kettenduldungen -für Personen bei denen längerfristige Ausreisehindernisse bestehen- beenden bzw. gar nicht erst entstehen lassen, weil die Betroffenen gezielt beraten und unterstützt werden, sodass sie schnell ein verlässliches Bleiberecht erhalten.“

Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Wir freuen uns, dass wir mit dem Landkreis Göttingen die erste ländliche Kommune für eine Zusammenarbeit gewinnen konnten. Wir sind sehr zuversichtlich, mit unserem gemeinsamen Modellprojekt für viele Langzeitgeduldete im Landkreis eine Aufenthaltsperspektive zu finden und sie aus dem Elend der Kettenduldungen zu befreien. Zumal der Landkreis den Projekteilnehmer:innen zusichert, bis zum Ende des Projekts niemanden von ihnen abzuschieben. Diese Regelung schafft Vertrauen und gibt Betroffenen und Beratungsstellen die notwendige Zeit, um die Voraussetzungen für eine der Bleiberechtsregelungen zu erfüllen.“

Die Landesregierung hat es sich ausweislich des Koalitionsvertrages zum Ziel gesetzt, von Kettenduldungen betroffenen Menschen eine Perspektive in Niedersachsen zu bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis zu machen. Prinzipiell könnten in Niedersachsen 13.000 Einzelpersonen und ihre Familienangehörigen, d.h. mehr als die Hälfte aller 23.000 Geduldeten, von einer der Bleiberechtsregelung profitieren, da sie die dafür erforderlichen Voraufenthaltszeiten von vier bzw. sechs Jahren erfüllen. Maßgeblich für die tatsächlich erteilten Bleiberechte wird auch die Praxis der niedersächsischen Ausländerbehörden sein, die sich je nach Kommune stark unterscheidet.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Muzaffer Öztürkyilmaz
0511 – 98 24 60 38
moy(at)nds-fluerat.org, nds(at)nds-fluerat.org

Hintergrund

Das zunächst auf drei Jahre angelegte Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat zum 1. Juli 2019 seine Arbeit aufgenommen. Im Rahmen des Projektes werden gemeinsame Modelle für eine bleiberechtsorientierte Perspektive für Langzeitgeduldete entwickelt. Die zweite Phase des Modellprojekts (01.12.2022 bis zum 30.11.2025) wird vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Abriporta Stiftung gefördert.

In dem ersten Projektzeitraum (01.07.2019 bis 30.06.2022) wurden in den drei Städten Hannover, Göttingen und Oldenburg insgesamt 21 Informationsveranstaltungen mit über 300 Teilnehmenden durchgeführt und über 350 Langzeitgeduldete allein durch den Flüchtlingsrat beraten. Zahlreiche weitere Beratungen erfolgten durch lokale Migrationsberatungsstellen, mit denen wir in eng kooperiert haben.

In Oldenburg lebten im Projektzeitraum 192 Langzeitgeduldete und die proaktive Ansprache der Geduldeten bei konkreten Bleiberechtsperspektiven gehörte bereits zum regulären Vorgehen, sodass diese Kommune als best-practice-Beispiel dienen konnte. Diese Erfahrungswerte konnten wir für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts in anderen Kooperationskommunen nutzen. So erhielten in den Städten Göttingen und Hannover 450 der insgesamt 1.234 geduldeten Projektteilnehmenden eine Aufenthaltserlaubnis. Somit haben 36 % der Langzeitgeduldeten ein Bleiberecht erhalten und wir unser ursprüngliches Ziel, mindestens 30 % von ihnen in ein Bleiberecht zu überführen, sogar übertroffen.

Eine ausführliche Dokumentation der ersten Projektphase sowie eine Darstellung der Situation lediglich geduldeter Menschen und Rechtslage findet sich in unserer Broschüre „Wege. Chancen. Aufenthalt.“