„Lampedusa muss zum Zeichen der Hoffnung werden“

Caritasverband fordert generelles Umdenken in der europäischen Asyl- und Menschenrechtspolitik

Osnabrück, 8. März 2011. Die verstärkte Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge in allen Staaten Europas, eine Aussetzung von Abschiebungen in nicht demokratisch legitimierte Staaten, sowie eine Ausweitung der humanitären Hilfen vor Ort fordert der Caritasverband für die Diözese Osnabrück.

„Ein generelles Umdenken in der europäischen Asyl- und Menschenrechtspolitik“ ist angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im nordafrikanischen und arabischen Raum notwendig“, so Diakon Gerrit Schulte, Vorsitzender des Caritasrates im Bistum Osnabrück und Vertreter der katholischen Kirche in Niedersachsen in der Härtefallkommission beim niedersächsischen Innenministerium. Schulte warnt zugleich vor der Fortsetzung einer Politik der Heuchelei. Eine solche Politik gebe zwar vor, Freiheits- und Demokratiebewegungen zu unterstützen, sorge sich aber weit mehr um die Sicherung der Grenzen zu Westeuropa als um die Zukunft der Menschen. Vorurteile und Vorbehalte verstellten den Blick auf die „großartigen Chancen dieser Freiheitsbewegungen, die gerade unter den jungen Menschen dieser Regionen zum Beispiel auch eine an den Menschenrechten orientierte neue Form des Islam“ erkennen ließen.

„Die Menschen in Nordafrika und in den arabischen Staaten kämpfen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Brot und Würde. Wo es ihnen möglich ist, entfliehen einige auch bitterer Armut und existenzieller Perspektivlosigkeit“, so Schulte. Über viele Jahre hätten die westeuropäischen Staaten Diktatoren und Clanchefs, die große Teile ihrer Bevölkerung von Bildung und einem Leben in Würde fernhielten, als Bündnispartner hofiert und von dieser Zusammenarbeit auf Kosten vieler Menschen profitiert. Davon hätten sie sich wirtschaftliche Vorteile und eine drastische Abschottung Europas von Migranten und Flüchtlingen versprochen. Dabei hätten sich die westeuropäischen Staaten sogar an der militärischen Ausbildung und Ausrüstung dieser Diktaturen beteiligt.

Wenn Europa nun nicht vor einer „Bankrotterklärung der europäischen und deutschen Menschenrechtspolitik“ stehen wolle, müssten klare Zeichen gesetzt werden. Dazu zählt Schulte eine „Strategie der offenen Arme und der offenen Zusammenarbeit“ mit den nach Europa drängenden Menschen. „Lampedusa muss für alle Menschen zu einem Synonym der Hoffnung, der Freiheit und der Menschlichkeit werden“, sagt Schulte. Stattdessen stehe es für menschliche Tragödien, Abschottung, Abschiebung und unwürdige Behandlung von Menschen. Auf der Flucht von Afrika nach Europa seien seit 1988 über 15.000 Menschen im Mittelmeer gestorben.

Alle westeuropäischen Länder sollten sich an der Aufnahme und einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge und Migranten beteiligen, fordert der Caritasverband. Gefordert seien neben der Ausweitung jeglicher humanitärer Hilfen vor Ort auch eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik wie die Dublin II Verordnungen, sowie eine grundsätzliche Debatte über die Zusammenarbeit europäischer Staaten mit diktatorischen Regimen. Dies schulde Europa und allen vorweg die Bundesrepublik Deutschland den Menschenrechten und der eigenen Geschichte.

Zugleich wies der Vorsitzende des Caritasrates Forderungen nach einer Aufrüstung des Grenzschutzes zurück, wie sie deutsche Politiker schon gefordert hätten. Schulte wörtlich: „Wer davon spricht, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen durch eine schlagkräftige Küstenwache verlässlich abfangen zu wollen, fällt den Freiheitskämpfern in den nordafrikanischen Staaten in den Rücken, statt sie zu stärken, und er hat offenbar die christlichen Grundwerte vergessen, auf denen Europa aufbaut.“

Weitere Informationen: Ludger Haukap, Knappsbrink 58, 49080 Osnabrück, Telefon: 0541 34978-157, Fax: 0541 34978-4157, Mail: LHaukap@caritas-os.de