Oberbürgermeister Belit Onay hat am 30. August 2023 die Ausstellung „Toleranz – Räume“ im Rathaus eröffnet, die bis zum 19. September läuft. Für uns ist diese Ausstellung ein willkommener Anlass, an die Zusage von SPD- und Grünen-Abgeordneten zu erinnern, das Thema „Schiffspatenschaft“ der Landeshauptstadt Hannover im Herbst erneut auf die Tagesordnung zu setzen.Am 25.05.2023 hat der Internationale Ausschuss einen Antrag auf die Einrichtung einer Schiffspatenschaft von Adam Wolf, Abgeordneter der Piratenpartei, zunächst abgelehnt. Obwohl sowohl die SPD als auch die Grünen eine Schiffspatenschaft zu einem „unterstützenswerten Projekt“ erklärten und auch ein Abgeordneter der CDU das Vorhaben begrüßte, fand der Antrag keine Mehrheit. Die – offenkundig vorgeschobene – Begründung: Die Finanzierung einer Schiffspatenschaft würde gegen kommunales Recht verstoßen, da die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer keine kommunale Aufgabe sei. Merkwürdig nur, dass andere Städte und Landkreise wie z.B. die Stadt Oldenburg, die bereits eine finanziell ausgestattete Schiffspatenschaft beschlossen haben, solche rechtlichen Bedenken nicht haben. Nach Informationen des Flüchtlingsrates hat das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage des Landkreis Lüneburg schriftlich bestätigt, dass eine solche Schiffspatenschaft zulässig sei.
Vor der Sitzung des Rates der Stadt Hannover am 1. Juni wurden die Ratsleute noch einmal auf das Forderungspapier hingewiesen. Von Seiten der SPD- und der Grünen-Abgeordneten erhielten wir die Zusage, dass sie an dem Vorhaben Schiffspatenschaft dran bleiben würden. Daran wollen wir sie mit unserer Mahnwache erinnern.
Anhang:
Forderungspapier von 20 Organisationen und PM des Flüchtlingsrates vom 25.05.23.
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