Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete – GEAS-Reform verhindern!
Am vergangenen Donnerstag haben die EU-Innenminister:innen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Bundesinnenministerin Faeser nennt diese Reform euphemestisch einen historischen Erfolg – tatsächlich allerdings handelt es sich um eine historische Schande. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, bedeutet dies die faktische Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention: Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, sollen bei ihrer Ankunft in Lagern an der EU-Außengrenze interniert werden, um zu prüfen, ob ihre Asylanträge überhaupt zugelassen werden. Wenn Geflüchtete auf ihrer Flucht sogenannte „sichere Drittstaaten“ – wie Libyen, Tunesien, oder Ägypten – durchquert haben, sollen sie ohne jegliche Prüfung ihrer Fluchtgründe dorthin oder in einen anderen für „sicher“ erklärten Staat abgeschoben werden. Dabei sollen auch solche Drittstaaten für „sicher“ erklärt werden, die nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten. Dadurch wird Menschen auf der Flucht jeglicher Schutz entzogen. Es reicht sogar, wenn lediglich Teile eines Landes für „sicher“ erklärt werden. So könnten bspw. auch Menschen, die vor dem Bürgerkrieg im Sudan oder dem Taliban-Regime in Afghanistan fliehen nach Libyen oder Tunesien abgeschoben werden, ohne dass sie überhaupt nach ihren Asylgründen gefragt werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland und die EU sich Ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete autokratischen und diktatorischen Staaten schutzlos ausgeliefert werden. Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße und zu den veranwortlichen Parteien der SPD und den Grünen. Wir müssen jetzt unbedingt Druck auf die Bundesregierung machen, um diese Pläne noch zu verhindern.
Kommt zu Demo am Mittwoch, den 14.06., 18h am Steintor in Hannover.
Weitere Information zur geplanten GEAS-Reform sind auf den Seiten vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und von Pro Asyl zu finden
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...