Protest gegen EU-Pläne zum Abriss des Flüchtlingsschutzes

Gestern versammelt sich rund 150 bis 200 Menschen am Küchengarten in Hannover, um gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf, den innerhalb kürzester Zeit rund 60 Organisationen unterzeichnet haben.

Am Donnerstag wollen die Innenminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten über Vorschläge zur Reform des GEAS abstimmen. Sollte der aktuelle Vorschlag zu den Änderungen angenommen werden, würde dies einer unglaublich weitgehenden Demontage des Flüchtlingsschutzes in Europa gleichkommen (siehe dazu u.a. die Stellungnahme von Pro Asyl).

Es gab Redebeitrag vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Grünen Jugend Niedersachsen, den Jusos Niedersachsen, der Seenotrettungsorganisation RESQSHIP und der Seebrücke Hannover.

Zunächst stellte der Flüchtlingsrates die geplanten Maßnahmen der GEAS-Reform mit all ihren vorgesehenen Entrechtungen für Schutz suchende Menschen dar und erläuterte zu erwartenden unmenschlichen Auswirkungen. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsvorschläge zur Reform, die in wenigen Punkten weniger restriktiv als der bisherige GEAS-Reform-Vorschlag wären, lehnt der Flüchtlingsrat ab, da dies an der faktischen Abschaffung des Asylrechts wenig ändern würde. Eine Rednerin machte an Hand von Erlebnisberichten von Geflüchteten, die auf der griechischen Insel Samos in einem Lager leben, deutlich, welche unmenschlichen Bedingungen Asylsuchende bei der vorgesehenen regelmäßige Internierung an den Außengrenzen erwarten würden.

Dass die Pläne auch innerhalb von Bündnis90/Die Grünen und der SPD auf heftigen Widerspruch treffen, machten auch noch mal die Grüne Jugend und die Jusos in ihren Reden deutlich. Ähnlich wie auch der Flüchtlingsrat erinnerten die Redner:innen die Ampelkoalition an ihr Koalitionsversprechen, das Leid an den EU-Außengrenzen beenden zu wollen. Die GEAS-Pläne würden genau das Gegenteil bewirken.

Alle Redner:innen stellten fest, dass eine politische Strategie, die versucht, den Rechten hinterher zu rennen, nicht dazu führt, die Rechten einzuhegen, sondern vielmehr dazu beiträgt, den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben, der so weit geht, dass Flüchtlingsschutz und universelle Menschenrechte in Frage gestellt werden.

In den Reden wurde eine solidarische Gesellschaft gefordert, die Schutz suchende Menschen mit offenen Armen aufnimmt, statt Menschenrechte abzubauen und nationalistische Interessen zu verfolgen.

Daher wurde an die Bundesregierung der klare Appell formuliert, der GEAS-Reform nicht zuzustimmen.
Der Protest muss weiterhin laut sein.