Die Bundesregierung ist dabei, dem Abriss des europäischen Asylrechts zuzustimmen: Durch eine Änderung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) soll das internationale Asyl- und Flüchtlingsrecht faktisch abgeschafft werden. Diese Änderungen stehen am 08. und 09. Juni in Brüssel zur Abstimmung.
Künftig sollen Geflüchtete für ihre Flucht bestraft und in sog. „sicheren Drittstaaten“ – wie Libyen, Ägypten oder Tunesien – bzw. an den europäischen Außengrenzen systematisch in Elendslagern eingesperrt werden – wie dies heute bereits in Ungarn, Griechenland oder Litauen der Fall ist. Sollten diese Pläne Realität werden, bedeutet dies eine faktische Abschaffung des internationalen Asyl- und Flüchtlingsrechts in Europa. Geflüchtete sollen ohne individuelle Prüfung ihrer Schutzgründe abgeschoben werden – etwa weil sie aus einem vermeintlich „sicheren Drittstaat“ eingereist sind oder aus einem Herkunftsland mit sog. „schlechter Bleibeperspektive“ kommen.
Wird das GEAS wie vorgesehen geändert, werden zudem rechtswidrige Praktiken wie Pushbacks und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden legalisiert. 30 Jahre nach dem ersten „Asylkompromiss“ in Deutschland, bei dem das Grundrecht auf Asyl als Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck massiv eingeschränkt wurde, droht ein noch schlimmerer „Asylkompromiss.“ Das dürfen wir nicht zulassen!
Wir dürfen nicht zulassen, dass das Sterben im Mittelmeer, menschenunwürdige Lager wie Moria, Haftzentren mit Stacheldraht und brutale Pushbacks zu europäischem Recht werden.
Unter dem Motto “Krieg gegen Geflüchtete beenden – Abschaffung des Asylrechts stoppen“ rufen wir alle demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich uns anzuschließen, um die Bundesregierung aufzufordern, der geplanten Abschaffung des Asylrechts nicht zuzustimmen.
Unrecht darf nicht in Recht gegossen werden!
Flucht ist kein Verbrechen!
Verteidigen wir das Recht auf Asyl!
Zeit: Dienstag, 06. Juni 2023, 18 Uhr
Ort: Küchengarten, Hannover
Bisherige Unterzeichnende:
Bundes- und landesweite Organisationen
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – BumF e.V.
Bundes Roma Verband e.V.
Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ)
Institut für angewandte Kulturforschung (ifak e.V.)
JANUN e.V.
Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.)
RESQSHIP e.V.
Roma Center e.V. / Roma Antidiscrimination Network
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN e.V.)
Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB e.V.)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Niedersachsen e.V.
Regionale Organisationen und Initiativen
AlltagsKultur e.V. Lüneburg
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit – Hannover
Beratungsstelle GRATA bei Caspo e.V. in Isernhagen
Bildung trifft Entwicklung – Regionale Bildungsstelle Nord
Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS)
Cadenberge Hilft e.V.
Caritaszentrum Cuxhaven e.V.
Cine k (Oldenburg)
„die anticapitalistas“ rotes Songduo aus der Wesermarsch
Defend Kurdistan Hannover
Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V. (Oldenburg)
Exil e.V. (Osnabrück)
Flüchtlingshilfe auf dem Hümmling e.V.
Frauen- und Menschenrechte-aktiv (Hannover)
Hannover Solidarisch
Helfernetzwerk Isernhagen e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und für Beratung e.V. (Oldenburg)
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
kargah e.V. – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit (Hannover)
Kritischen Mediziner*innen Hannover
Lüneburger Netzwerk gegen Rechts
Medienbüro Oldenburg
mosaique – Haus der Kulturen e.V. (Lüneburg)
Nestwerk e.V. (Hagen im Bremischen)
REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. (Braunschweig)
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Seebrücke Hannover
Seebrücke Lüneburg
SJD – Die Falken, Bezirk Hannover
Solinet Hannover
Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
Verein für Kinder- und Jugendarbeit Hessisch Oldendorf e.V.
Parteien
Grüne Jugend Niedersachsen
Jusos Niedersachen
Die Linke Niedersachsen
THE LEFT Europabüro Niedersachsen
Linksjugend [’solid] Hannover
Piratenpartei Hannover
MLPD Hannover
Menschenwürde vor Reich- und Besitztum , Gesetze hierfür statt Ausgrenzung , Erfolgsquoten (feudale Methode für eine Moderne Sklaverei) , Abschiebung – insgesamt werden Elend , Krankheit und Verarmung erzeugt und gewinnbringend vorangetrieben .
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