Jetzt erst recht: 20 Organisationen erwarten Schiffspatenschaft der Stadt Hannover mit zivilen Seenotretter:innen

Nach Ablehnung eines Antrages der Piratenpartei im Internationalen Ausschuss verlangen Organisationen einen neuen Anlauf für eine Schiffspatenschaft der Landeshauptstadt

Letzte Woche Donnerstag (25.05.2023) veröffentlichte ein Bündnis aus 20 Organisationen ein Forderungspapier an die Stadt Hannover zur Einrichtung einer Patenschaft mit einem oder mehreren Schiffen der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Neben einer finanziellen Unterstützung soll mit einer solchen Schiffspatenschaft, insbesondere ein Zeichen der Solidarität mit den Seenotretter:innen und für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, gesetzt werden.

In Niedersachsen haben bereits die Städte Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg und der Landkreis Lüneburg eine solche Schiffspatenschaft beschlossen und gezeigt, dass hier der politische Wille besteht, sich für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen.

In der Landeshauptstadt jedoch hat der Internationale Ausschuss letzte Woche Donnerstag einen Antrag des Ratsherren Adam Wolf von der Piratenpartei auf Beschluss einer Schiffspatenschaft abgelehnt.
Zwar hatten während der Ausschusssitzung sowohl die regierenden Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD als auch ein Abgeordneter der CDU Sympathien für ein solche Projekt bekundet, gleichwohl gab es keine Zustimmung zum Antrag. Dies wurde damit begründet, dass ein solcher Beschluss, der Haushaltsmittel für die Schiffspatenschaft vorsieht, nicht mit kommunalem Recht in Einklang stehe, da für solche Zwecke keine Haushaltsmittel vorgesehen seien.

Vor dem Hintergrund, dass bereits fünf Kommunen in Niedersachsen eine Schiffspatenschaft, die eine finanzielle Unterstützung beinhaltet, beschlossen haben (siehe z.B. Stadt Oldenburg) und nach Informationen des Flüchtlingsrates das Innenministerium einer Kommune auch signalisiert hat, dass es eine solche Schiffspatenschaft durchaus für vereinbar mit kommunalem Recht hält, scheint die Begründung vorgeschoben.

„Es scheint eher am ernsthaften politische Willen zu fehlen. Das Mindeste, was man erwarten kann, ist eine ideelle Schiffspatenschaft, die vielleicht nicht durch finanzielle Mittel aus dem Haushalt unterlegt ist, die sich aber öffentlich hinter die Organisationen der zivilen Seenotrettung stellt und z.B. eine Spendenkampagne organisiert“, so Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

„Wenn die Landeshauptstadt eine Schiffspatenschaft beschlösse, wäre das sicher auch Motivation für weitere Kommunen in Niedersachsen, eine ähnliche Patenschaft zu beschließen. Je mehr Kommunen in Niedersachsen wie auch in den anderen Bundesländern Schiffspatenschaften beschließen, desto deutlicher ist das Signal an die Bundespolitik, sich auf EU-Ebene für die Wahrung von Menschenrechten einzusetzen“, so Sigmar Walbrecht weiter.

Am Donnerstag, den 1. Juni, wollen einige Vertreter:innen der Organisationen, die das Forderungspapier unterzeichnet haben, vor Beginn der Ratssitzung ab 14.45 Uhr vor dem Neuen Rathaus erneut auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Nachtrag vom 01.06.2023:
Vor der Sitzung des Rates der Stadt Hannover am 1. Juni wurden die Ratsleute noch einmal auf das Forderungspapier hingewiesen. Es gab nicht zuletzt von Seiten der Grünen-Abgeordneten und SPD-Abgeordneten die Zusage, dass sie an dem Vorhaben Schiffspatenschaft dran bleiben werden.