Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes (heute Art. 16a). Die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl wurde über den sog. „Asylkompromiss“, den die vorgenannten Parteien auf Kosten Schutz suchender Menschen gefunden haben, beschlossen. Teil dieses „Asylkompromisses“ war auch die Einführung eines Sondersozialgesetzes, das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Leistungen für Geflüchtete seitdem enorm beschneidet, so weit, dass das Existenzminimum regelmäßig unterschritten wurde und wird – wie mittlerweile das Bundesverfassungsgericht und mehrere Sozialgerichte festgestellt haben.
Pro Asyl nimmt den traurigen Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zum Anlass, eine Rückschau zu betreiben und legt dar, wie über die vorausgegangene Hetze eine Atmosphäre geschaffen wurde, die diese Aushöhlung des Grundgesetzes und die Entrechtung von Schutz suchenden Menschen (auch gegen starken Protest aus der Zivilgesellschaft) ermöglichte.
30 Jahre Entrechtung und perfektionierte Verantwortungslosigkeit
Der sogenannte „Asylkompromiss“ und seine Folgen
Mit dem Beschluss vom 10. Mai der Länder und der Bundesregierung auf dem sog. Flüchtlingsgipfel stehen wir vor ähnlich dramatischen weiteren Einschnitten, die letztlich die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage stellen.
Darauf geht die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) in einem Beitrag ein.
Offener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. an Bundestag und Ministerpräsident:innen
In einem offenen Brief der von über 700 Rechtsanwält:innen und Jurist:innen unterzeichnet wurde fordert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. angesichts des Beschlusses des Flüchtlingsgipfel „Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden“
30 Jahre, es reicht! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Das Bündnis Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen fordert anlässlich des 30. Jahrestages, an dem auch das grundgesetzwidrige Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen wurde die Abschaffung dieses gesellschaftliche ausgrenzenden und zur Armut verdammenden Sondergesetzes.
Pressemitteilung der Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen vom 25.05.2023
Webseite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Im Auftrag Diskriminierung. Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG:
Analyse zum Asylbewerberleistungsgesetz auf der Seite von Pro Asyl
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...