#Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat Niedersachsen, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug

Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, PRO ASYL und terre des hommes fordern von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu erleichtern. Unter dem Motto #Vergissmeinnicht machen dies bundesweit Aktivist*innen mit der Übergabe einer Vergissmeinnicht-Blume gegenüber ihren Abgeordneten am stark. Mit der zentralen Aktion am 15.05. in Berlin wurde die Bundesregierung durch ein Blumenmeer von 416 Vergissmeinnicht – eine pro Abgeordnete*n – und der Übergabe einer Blume an Fraktionsvertreter*innen vor dem Reichstag an ihr Versprechen erinnert. Bereits am Freitag hatte PRO ASYL ein Interview mit einem Betroffenen veröffentlicht, der seit acht Jahren von seiner Familie getrennt ist.

Gemeinsam mit dem Janusz Korczak e.V. hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 15.05. ein Vergissmeinnicht an die Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) überreicht. Im Anschluss konnten wir mit Sven-Christian Kindler über den aktuellen Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages sprechen.

„Wir haben natürlich in ganz Niedersachsen Abgeordnete der Regierungsparteien angeschrieben und um einen Termin zum Austausch gebeten. Wir hoffen, dass in den nächsten Wochen noch einige Termine zustande kommen können, damit wir unsere Forderungen in die Breite tragen und alle Parteien an ihre Verantwortung erinnern können. Wir erleben in unserer Beratung zum Familiennachzug unglaublich viel Verzweiflung und Frust bei den Betroffenen.“

Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. So ist bei Kriegsflüchtlingen, die subsidiären Schutz erhalten, der Nachzug auf 1.000 Personen im Monat beschränkt und an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die etwa aufgrund von drohender Zwangsrekrutierung oder Zwangsverheiratung aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia allein fliehen mussten, haben zwar die Eltern, nicht aber die Geschwister ein Recht auf Familiennachzug. Lange Verfahrensdauern aufgrund mangelnder Digitalisierung und langsam arbeitender Behörden verzögern den Familiennachzug teils um mehrere Jahre und halten die Betroffenen in einem schier endlosen Wartezustand.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2021 versprochen, die beschriebenen Missstände aufzuheben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und den Geschwisternachzug zu erleichtern, sowie Verfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Doch die Umsetzung in gesetzliche Regelungen blieb bislang aus.

„Die notwendigen Verbesserungen beim Familiennachzug waren eines der zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags in Asylfragen. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung diese Verbesserungen weiter verzögert und stattdessen nun neue Verschärfungen bei der Abschiebungshaft plant. Dass nach Deutschland geflüchtete Menschen etwa aus Afghanistan oder Eritrea mehrere Jahre auf ihre Kinder oder Ehepartner*innen warten müssen, ist für sie persönlich und integrationspolitisch eine Katastrophe.“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Der Koalitionsvertrag war für zehntausende auf der Flucht getrennte Familien ein Hoffnungsschimmer. Es ist aktuell nicht absehbar, wann dieses Vorhaben nun endlich angegangen wird. terre des hommes und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, diese unhaltbare Situation zu beenden und durch entsprechende gesetzliche Veränderungen beim Familiennachzug das Recht auf Familienleben der Betroffenen und die damit verbundenen Kinderrechte endlich angemessen zu würdigen.

Kontakt: 0 511 / 81 12 00 80 | ahe@nds-fluerat.org