Offener Brief – Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht!

Am 27.02.2023 haben wir einen Offenen Brief an Bundesregierung und Opposition verschickt. Er wurde von über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft unterschrieben.

Hier der Wortlaut:

Wir sind ein bundesweites Bündnis aus migrantischen und rassismuskritischen Organisationen und begrüßen ausdrücklich die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Volle politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, ist essentiell für eine Demokratie und eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Doch um diese tatsächlich zu erreichen, halten wir es für notwendig, weitere Aspekte in das Reformvorhaben einzubringen und neben der Staatsangehörigkeitsreform die geplante Wahlrechtsänderung dazu zu nutzen, ein Wahlrecht für alle einzuführen.

• Uneingeschränktes ius soli

Der aktuelle Referent*innenentwurf des BMI sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf (bisher: acht) Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Doch die Verkürzung der Wartezeit ist keine wirkliche Verbesserung der Situation. Diese Regelung wird weiterhin verhindern, dass tausende Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – vor allem Kinder, die in Familien mit Duldung hineingeboren werden. Nicht mitbedacht ist zudem im aktuellen Gesetzesentwurf die Situation von Kindern, die in Deutschland immer noch staatenlos geboren werden. Sie können die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter schwierigen Voraussetzungen und erst nach mehreren Jahren erwerben. Dadurch steigt das Risiko, dass Staatenlosigkeit auf die nächste Generation übertragen und somit reproduziert wird.

→Deshalb fordern wir ein uneingeschränktes ius soli.

In 33 Ländern weltweit ist das bereits der Fall. Kinder, die dort geboren werden, erhalten sofort die Staatsangehörigkeit – unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus der Eltern. 

• Mehrfache Staatsangehörigkeiten

Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit/en als Voraussetzung für die Einbürgerung hält derzeit viele Menschen davon ab, sich einbürgern zu lassen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es selbstverständlich ist, dass nicht alle Kinder deutsche Eltern haben, dass Menschen migrieren und bleiben, an mehreren Orten zu Hause sind und gesellschaftliche Prozesse, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, mitgestalten. Genauso sollte es selbstverständlich sein, mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen. Für viele ist eine doppelte Staatsangehörigkeit bereits Alltag. 2021 erfolgten 69 % aller Einbürgerungen unter der Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Dass die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit nicht für alle besteht, ist ungerecht und diskriminierend. Sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der Europäischen Konvention zur Staatsangehörigkeit. Eine generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit sowie von Mehrstaatigkeit beschleunigt zudem den Einbürgerungsprozess und entlastet die Behörden, die die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit nicht mehr überprüfen müssen. In den meisten EU-Ländern ist die doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit bereits Realität.

-> Wir sprechen uns ausdrücklich für die doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit, so wie sie im aktuellen Referent*innenentwurf vorgesehen ist, aus. 

• Abschaffung von Einbürgerungshürden

Dass die Einbürgerungsrate in Deutschland im EU-Vergleich so niedrig ist, hat auch damit zu tun, dass die Voraussetzungen unnötig hoch sind. So können Armut, der Verlust der Wohnung, des Arbeitsplatzes oder das Fahren ohne Fahrschein schon Gründe für eine Ablehnung sein. Wie schnell die Einbürgerung erfolgt, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland – teilweise von Kommune zu Kommune – und ist vom Ermessen von Sachbearbeiter*innen abhängig. Es gibt jedoch gute Beispiele in der deutschen Geschichte, die zeigen, dass eine unbürokratische Einbürgerung möglich ist, wie etwa die schnelle und unkomplizierte Einbürgerung von Millionen (Spät-)Aussiedler*innen.

-> Wir fordern, aus diesen positiven Erfahrungen zu lernen und alle Einbürgerungshürden abzuschaffen.

Dass die Einbürgerung nicht für alle so einfach verläuft, hat auch mit der Vorstellung zu tun, wer „deutsch“ ist oder sein sollte. Statt sich auf ein völkisches und rassistisches Verständnis von Deutsch-Sein zu beziehen, wie es die AfD aktuell in einem Gegenentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes fordert, ist es dringend notwendig, dass sich alle demokratischen Parteien davon distanzieren und zu einer modernen und vielfältigen Gesellschaft bekennen. Dazu gehört auch ein unkompliziertes Einbürgerungsrecht. Neue, vereinfachte Regeln für Einbürgerungen bieten die Chance, Gesetze und Verwaltungsvorschriften transparenter für alle Beteiligten zu machen und Einbürgerungsbehörden zu entlasten.  

• Wahlrecht für alle

Aktuell leben in Deutschland über 12 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, wovon 10 Millionen im wahlfähigen Alter sind. Das heißt: Über 14 Prozent der Bevölkerung haben keine Möglichkeit der politischen Repräsentation. Das stellt ein eklatantes Demokratiedefizit dar! Selbst wählen zu können oder sich zur Wahl aufstellen zu lassen, ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Alle, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, müssen diese beeinflussen können, auch wenn sie sich nicht für eine Einbürgerung entscheiden. Eine Erleichterung der Einbürgerung ist hierfür nicht ausreichend. Das Wahlrecht darf nicht von der deutschen Staatsangehörigkeit, dem Pass abhängen, sondern davon, wo Menschen leben. Hinzu kommt die Ungleichbehandlung von EU-Bürger*innen und Nicht-EU-Bürger*innen. So können EU-Staatsangehörige bereits nach kurzem Aufenthalt auf kommunaler Ebene wählen und kandidieren. Nicht-EU-Staatsangehörige, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geboren sind, jedoch nicht. Die parallel zur Staatsangehörigkeitsreform geplante Wahlrechtsreform ist eine Chance, dieses Demokratiedefizit zu beheben und sollte genutzt werden.

→ Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie für die Wahlen zum EU-Parlament für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.

14 von 27 EU-Mitgliedsstaaten erlauben Drittstaatsangehörigen zumindest das Wahlrecht auf kommunaler Ebene.

Webseite: www.passtunsallen.de

E-mail: post@passtunsallen.de

Bündnis pass(t) uns allen:

Allerweltshaus Köln e.V.

Allmende e. V.

Amaro Drom e.V.

Bayerischer Flüchtlingsrat

BBZ- Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen

Bundes Roma Verband e.V.

Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE)

Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Coach e.V.

DaMOst e.V.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen

FraTÖP e.V.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat RLP e.V.

Hessischer Flüchtlingsrat

In-Haus e.V.

Initiative – Nicht ohne uns-14 Prozent

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)

International Women Space (IWS)

Jugendliche ohne Grenzen

korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V

Lateinamerikanische Fraueninitiative in Neukölln e.V.

MigLoom e.V.

MigraFem Power & Voice e.V.

MigraNetz Thüringen e.V.

Migrationsrat Berlin e.V.

Netzwerk WIR WÄHLEN

neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.

Pro Asyl e.V.

Refugees with Attitudes

Roma Antidiscrimination Network (RAN)

Roma Center e.V.

Roma-Trial e.V.

RomaniPhen e.V.

Romano Sumnal e.V.

Seebrücke

Statefree e.V.

TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.

Trixiewiz e.V.

Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.

Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.

With Wings and Roots e.V./FROM HERE

Women in Exile e.V.

Young Voice TGD e.V

Unterstützer*innen

Wissenschaft

Dr. Moritz Ahlert Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Habitat Unit, Institut für Architektur, TU Berlin

Dr. Aischa Ahmed, Historikerin

Philipp S. Angermeyer, Associate Professor in Linguistics, York University, Toronto

iman attia, prof., alice salomon hochschule berlin

Dr. Manuela Bauche, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Beate Binder, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Manuela Bojadžijev, Humboldt-Universität zu Berlin

Castro Varela, María do Mar, Professorin, Alice Salomon Hochschule, Berlin

Iris Clemens, Wissenschaftlerin

Hansjörg Dilger, Professor für Sozial- und Kulturanthropologie, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Karim Fereidooni, Rassismusforscher, Ruhr-Universität Bochum

Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Kien Nghi Ha, Kultur- und Politikwissenschaftler, Universität Tübingen und

korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.

Prof. Dr. Sabine_ Hark, Berlin

Janette Helm, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof.in Dr. Elizabeta Jonuz, Soziologin, Hochschule Hannover

Dr. Judith Jording, Bergische Universität Wuppertal

Prof. Dr. Annita Kalpaka, HAW Hamburg, Department Soziale Arbeit

Prof. Dr. Susan Kamel, Museumswissenschaftlerin, HTW Berlin

Dr. Natasha A. Kelly, Wissenschaftlerin, Autorin, Künstlerin

Darja Klingenberg, Soziologin, Europa-Universität Viadrina Frankfurt Oder

Vertret.-Prof.in Dr.in Ellen Kollender, RPTU Kaiserslautern-Landau

Dr. Anika König, Gastprofessorin, Freie Universität Berlin

Dr.in Veronika Kourabas, Universität Bielefeld

Prof. Dr. You Jae Lee, Universität Tübingen

Dr. Julia Leser, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Humboldt Universität Berlin

Prof. Claudia Liebelt, Institut für Sozial- und Kulturanthropologie, FU Berlin

Dr. Anouk Madörin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Potsdam

Prof. Dr. Paul Mecheril, Universität Bielefeld

Dr. Kerstin Meißner, Wissenschaftlerin

Prof. Dr. Claus Melter, FH Bielefeld

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Erziehungswissenschaftlerin, Bergische Universität Wuppertal

Regina Römhild, Professorin, Humboldt-Universität zu Berlin

Susanne Schultz, Goethe Universität Frankfurt/M

Susanne Spindler, Professorin für Soziale Arbeit und Migration, Hochschule Düsseldorf

Zoë Steingass, Studentin, Humboldt Universität zu Berlin

Carlotta Stockmayer-Behr, Doktorandin in History and Cultural Studies (HCS), Freie Universität Berlin

Jaël In ‚t Veld, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Erziehungswissenschaften, Universität Bielefeld

Prof. Dr. Astride Velho, Internationale Hochschule IU, München

Dr. Jane Weiß, Bildungsforscherin Humboldt-Universität zu Berlin, IniRromnja

Kultur, Bildung und zivilgesellschaftliche Einzelpersonen 

Isabel Abedi, Kinder- und Jugendbuchautorin

Elisabeth Abendroth, Frankfurt am Main, Sozialwissenschaftlerin, Autorin

Josephine Apraku, Autor*in und rassismuskritische Bildner*in

Simone Dede Ayivi, Regisseurin, Berlin

Tayo Awosusi-Onutor, Sängerin, Autorin, Verlagsinhaberin

Sanaz Azimipour, Autorin und Aktivistin

Amina Aziz, Journalist*in

Natalie Bayer, Museumsleiterin, FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum

Celina Bostic, Sängerin

Candice Breitz, Artist + Professor, Berlin

Manik Chander, Dr. Sun-Ju CHOI, Lizza May DAVID, Sue Glaeser, Maria Nguyen, Sarah Naqvi, Su-Ran Sichling – Vorstand korientation e.V.

Asal Dardan, Autorin

Karim Derouiche, Frankfurt am Main

Esther Dischereit, Schriftstellerin

Madeleine Does, Sozialarbeiterin Poliklinik Veddel, Hamburg

Anujah Fernando, Kulturwissenschaftlerin & Kuratorin

Matthias Fink, Rentner

Eduardo Garcia, Produzent, German Wahnsinn GmbH

Asha Hedayati, Anwältin

Amdrita Jakupi, systemische Familien- und Traumatherapeutin, save space e.V.

ESRA NAYEON KARAKAYA – KARAKAYA TALKS

Jee-Un Kim, Geschäftsleitung, korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.

Rosa-Lena Lauterbach, Asylverfahrensberaterin, Kölner Flüchtlingsrat

Sylvia Linneberg – Kultur- und Umweltwissenschaftlerin

Mekonnen Mesghena – Heinrich-Böll-Stiftung

Persefoni Myrtsou, Künstlerin/Doktorandin, Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität zu Berlin

Dan Thy Nguyen, Regisseur, Studio Marshmallow UG

Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin

Aurora Rodonò, Diversity Managerin/RJM Köln & Dozentin/Moderatorin

Dr. Emilia Roig, Gründerin Center for Intersectional Justice (CIJ)

Klaus Roth, AK Politik der Kölner Willkommensinitiative

Sasha Marianna Salzmann, Autor*in

Miryam Schellbach, Lektorin

Sibel Schick, Autorin & Journalistin

Daniel Schulz, Autor, Berlin

Nasrin Siege, Autorin

Peppa Steingaß, Diplom-Pädagogin

Dr. Mark Terkessidis, freier Autor

Deniz Utlu, Schriftsteller, Berlin

Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen

AG Asylsuchende SOE e.V., Pirna, Sachsen

Amaro Foro e.V.

Berlin Postkolonial e.V.

Black Student Union at Humboldt University

Bürgerzentrum Vingst-Vingster Treff

Café Zuflucht/ Refugio e.V.

Club Dialog e.V.

deutsch – syrische gesellschaft oldenburg e.v.

Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V., Jennifer Zepp, Erziehungswissenschaftlerin M.A.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

Flüchtlingsrat Bremen

Flüchtlingsrat Hamburg

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

fluctoplasma Festival – Hamburgs Festival für Kunst, Diskurs und Diversität

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. – FFM e.V.

Frauenhaus Celle e.V.

frauen- und menschenrechte-aktiv, marita blessing

GePGeMi, Gesellschaft für psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen e.V.

GLADT e.V.

Haus der Generationen Stolzenau e.V.

Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V., Lipi Mahjabin Ahmed / Geschäftsleitung, Kari Bergmann / Migrationsberatung, David Richter/  Projektkoordination, Dina-Marie Richert / Projektmitarbeit

Initiative Offene Gesellschaft e.V., Hannah Göppert und Max Bohm

Islamischer Kultur Verein Köln e.V, Ali Esen

Kali Feminists

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant:innen e.V. (KuB)

Kurdische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.

Kurdisches Zentrum e.V.

Loom e.V.

Medibüro Berlin – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.

Metoo Asians e.V.

Migration macht Gesellschaft e.V., Levent Askar, Dipl. Sozialpädagoge

Migrationsberatung BLEIBEN im Wendland

My Migrant Mama, Melisa + Manik

Nord Süd Forum München e.V.

Rechtshilfe München e.V., Levent Askar, Dipl. Sozialpädagoge

Rom e.V.

Romano Than e.V.

save space e.V.

Solibund e. V.

Stiftung Bürger für Bürger, Halle

Studio Marshmallow UG, Hamburg

südost Europa Kultur e.V., Berlin

tgmn – Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg e.V.

ver.di Bezirk Thüringen

ver.di Bundesmigrationsausschuss

verdi – Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Wortschatz Lingen

xart splitta e.V.