Keine Ungleichbehandlung Erdbebenüberlebender aufgrund der Staatsangehörigkeit

Zu Beginn dieser Woche hat Nancy Faeser bekannt gegeben, dass vom Erdbeben betroffenen Personen aus Syrien und der Türkei eine unbürokratisch Einreise nach Deutschland ermöglicht werde. Tatsächlich wurden jedoch bislang ausschließlich  die Einreisebedingungen für türkische Staatsangehörige durch die Einführung eines vereinfachten Visumverfahrens gelockert. Syrische Staatsangehörige haben weiterhin kaum eine Chance, ein Visum zu Besuchszwecken zu erhalten, da bei der Beantragung die sogenannte Rückreiseabsicht geprüft und diese bei Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten grundsätzlich angezweifelt wird.

Der Flüchtlingsrat Niedersachen fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen in die Tat umzusetzen und die Erleichterungen zum Erhalt von Besuchervisa auf alle vom Erdbeben betroffenen Personen auszuweiten. Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat von der Landesregierung, ein Aufnahmeprogramm für Erdbebenüberlebende aufzulegen.

Die Begründung liegt auf der Hand: Die Situation in den von Erdbeben betroffenen Gebieten in Syrien ist weiterhin katastrophal. Vielen Menschen wurde ihre Lebensgrundlage komplett entrissen. Internationale Hilfsleistungen erreichen die in Syrien lebenden Opfer des Erdbebens vielfach nicht. Einige Regionen   sind weiterhin völlig isoliert und auf sich alleingestellt. Hilfe läuft in diesen Gebieten nur sehr schleppend an.

Auch auf der türkischen Seite der türkisch-syrischen Grenze leben hunderttausende Geflüchtete mit syrischer Staatsangehörigkeit. Auch sie können von den bisher beschlossenen Erleichterungen nicht profitieren.

„Sowohl syrische als auch türkische Staatsangehörige sind durch diese Jahrhundertkatastrophe in schwere Not geraten und brauchen unsere Unterstützung. Deshalb darf es nicht sein, dass die Bundesregierung die Einreisemöglichkeiten der vom Erdbeben betroffenen Personen von ihrer Staatsangehörigkeit abhängig macht und Syrer:innen zu hilfsbedürftigen zweiter Klasse erklärt.“, so Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Angehörige gab es in Niedersachsen bereits von 2013 – 2015. Während andere Bundesländer ihr Programm bis heute verlängert haben, wurde das niedersächsische Programm jedoch Mitte 2015 beendet. Seitdem fordert der Flüchtlingsrat eine Neuauflage des Programms. Die Aufnahme erfolgt privat und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Unterbringungskapazitäten, da die Familien in Deutschland sich um Wohnungen sowie die Sicherung des Lebensunterhalts selbst kümmern müssen.