Flüchtlingspolitik / Bleiberecht in Niedersachsen / Presse

Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche der Landesregierung, ihre – in vieler Hinsicht durchaus anerkennenswerten – Bemühungen um eine Aufwertung und Verbesserung der Integrationspolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen, scheiterten bislang an der harten niedersächsischen Linie gegenüber Flüchtlingen. Das Signal scheint eindeutig, auch wenn die verantwortlichen Damen und Herren im Innenministerium das bislang nicht wahr haben wollen: Eine Regierung, die Flüchtlinge in Lagern isoliert, sie mit Gutscheinen ausgrenzt und ihnen ein Bleiberecht verweigert, kann keine glaubwürdige Integrationspolitik für sich beanspruchen.

gez. Kai Weber

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Nur wenige dürfen hierbleiben – Nur ein Bruchteil der lange in Niedersachsen geduldeten Ausländer hat bislang die neue Bleiberechtsregelung in Anspruch nehmen können. Nach Angaben des Innenministeriums sind bislang 1555 Anträge von niedersächsischen Flüchtlingen positiv beschieden worden. [weiterlesen]

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„Die Bleiberechtslösung ist zu restriktiv“ – Ein Gespräch mit Hildesheims Bischof Norbert Trelle “ über die Flüchtlingspolitik, das Zölibat und die ßkumene. [weiterlesen]

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„Abschiebungen im Morgengrauen sind unwürdig“ – Ein Gespräch mit Landesbischöfin Margot Käßmann “ über die Flüchtlingspolitik, eine Suspendierung und Sterbehilfevereine. [weiterlesen]

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HAZ-Meldung vom 10. August 2007 – Streit ums Bleiberecht Flüchtlingsrat kritisiert Innenministerium

Hannover (epd/mak). Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Umsetzung der Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen kritisiert. Die Zahl der Flüchtlinge, die bislang eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten, bleibe weit hinter den von der Landesregierung geäußerten Erwartungen zurück, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Kai Weber, am Donnerstag in Hildesheim. Das Innenministerium habe noch im April ein Bleiberecht für bis zu 7000 geduldete Flüchtlinge in Aussicht gestellt, erklärte Weber. Tatsächlich hätten die Ausländerbehörden bis Ende Juni aber nur in 1599 Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Damit hätten nur 12,5 Prozent der seit mindestens sechs Jahren in Niedersachsen lebenden Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten.

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. „Die Vorwürfe sind unhaltbar“, sagte Ministeriumssprecher Frank Rasche. Insgesamt hätten bislang über 6000 Flüchtlinge einen Antrag gestellt, 661 seien abgelehnt worden. Der Rest der Anträge werde noch bearbeitet, oder die Behörden warteten, dass die Flüchtlinge fehlende Voraussetzungen wie Deutschkenntnisse oder eine Arbeit erfüllten. Quelle: HAZ.de