Anlässlich der erneuten Truppenmobilisierung durch die russische Regierung fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Bundesregierung auf, die Grenzen für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu öffnen und ein Aufnahmeprogramm für Russinnen und Russen zu beschließen, die einen Einberufungsbefehl erhalten.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats ist es von entscheidender Bedeutung, russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure mit offenen Armen zu empfangen, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert und verheizt zu werden.

Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben betont, dass Russ:innen, die sich Putin entgegenstellen, in Deutschland Schutz finden können bzw. willkommen sind. Doch derzeit haben diese Personen kaum eine Möglichkeit, das Land zu verlassen. Wenn es nicht nur bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll, muss die Bundesregierung die Grenzen für oppositionelle Russ:innen öffnen. Die Verabschiedung eines Aufnahmeprogramms für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, denen in Russland bis zu zehn Jahre Haft drohen, wäre ein erster Schritt.“

Die Entscheidung der an Russland angrenzenden Staaten Polen, dem Baltikum und der Slowakei, die Grenzen gegenüber Russland zu schließen, hat das Problem weiter verschärft und trifft insbesondere auch oppositionelle Russ:innen. Dagegen fordern wir ein unüberhörbares Signal der Solidarität: Wir führen keinen Krieg gegen das russische Volk. Vielmehr sind wir solidarisch mit den Menschen in Russland, die sich gegen den Angriffskrieg des autokratischen Regimes unter Putin zur Wehr setzen.

Mit Empörung reagiert der Flüchtlingsrat auch auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ukainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ diffamiert und – im Unterschied zum stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Johann Wadephul – eine Schutzgewährung für russische Kriegsdienstverweigerer strikt ablehnt.

Claire Deery dazu:

„Solidarität ist eine Waffe, die auch ohne Blutvergießen wirkt. Wer Geflüchtete aus der Ukraine diffamiert und Kriegsdienstverweigerer aus Russland denunziert, sollte auch den Slogan ‚Solidarität mit der Ukraine‘ nicht mehr in dem Mund nehmen.“

Der Russland-Ukraine Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 19. September 2022 mindestens 5.916 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 379 Kinder.

siehe dazu ergänzend auch die Presseerklärung von PRO ASYL vom 30.09.2022: Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen

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